Wenige Wochen vor der Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump haben die USA ein Sicherheitspaket für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. „Ich bin stolz darauf, heute Sicherheitshilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen zu können, während das ukrainische Volk weiterhin seine Unabhängigkeit und Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt“, erklärte Präsident Joe Biden am Montag.
Die am Montag angekündigten Hilfen umfassen den Angaben zufolge ein Paket in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar, welches es dem Pentagon ermöglicht, Waffen aus Lagerbeständen der USA schnell in die Ukraine zu schicken. Auf diese Weise sollen etwa Himars-Artilleriesysteme, Lenkraketen, Panzerabwehrsysteme, Luft-Boden-Munition und Ersatzteile in die Ukraine geliefert werden können.
Weitere 1,22 Milliarden Dollar werden über eine Initiative zur Beschaffung militärischer Ausrüstung von der Rüstungsindustrie finanziert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Biden. Auf der Onlineplattform X schrieb er: „Diese Unterstützung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Russland seine Angriffe intensiviert, sogar nordkoreanische Soldaten einbezieht und weiterhin Waffen aus Nordkorea und dem Iran erhält. Jeder Akt der Solidarität unserer Partner rettet Leben, stärkt unsere Unabhängigkeit und unsere Widerstandsfähigkeit. Er zeigt auch, dass Demokratien stärker sind als autokratische Aggressoren.“
Joe Biden: USA werden „in meiner verbleibenden Amtszeit Ukraine stärken“
Biden teilte mit, seine Regierung werde die vom Kongress bewilligten Mittel vollständig ausschöpfen. „Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken“, erklärte er. Es gehe um die Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen.
Mit dem Hilfspaket wolle man der Ukraine sowohl unmittelbar als auch längerfristig auf dem Schlachtfeld helfen, teilte Biden mit. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Auslieferung von Geschossen, Raketen und Panzern befasst, die die Position der Ukraine in diesem Winter stärken sollten. Dazu zählten nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums etwa Munition für den Artillerieraketenwerfer Himars und Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin.
Anfang des Monats hatten die USA bereits ein Hilfspaket im Wert von fast einer Milliarde Dollar angekündigt. Die Regierung unter Biden ist bemüht, der Ukraine vor dem Machtwechsel noch möglichst viel Unterstützung zukommen zu lassen. Trump lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab und hat angekündigt, den Krieg innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Wie das geschehen soll, sagte er nicht.
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