Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, den humanitären Schutzstatus für Migranten aus Haiti und Syrien zu beenden. Die Entscheidung fiel am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen entlang der ideologischen Linien des Gerichts, wie aus dem veröffentlichten Urteil hervorgeht. Betroffen sind nach Angaben der Washington Post rund 350.000 Haitianer und etwa 6000 Syrer.

Das Programm „Temporary Protected Status“ (TPS) wurde 1990 vom Kongress geschaffen. Es gewährt Migranten aus Ländern mit Krieg, Naturkatastrophen oder anderen Notlagen eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Haiti war 2010 nach einem schweren Erdbeben aufgenommen worden, Syrien 2012 wegen des Bürgerkriegs. Trumps damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte die Schutzstatus-Regelungen für Haiti und Syrien im Herbst 2025 für beendet erklärt.

Gericht verweist auf gesetzliche Schranke

Die Mehrheit unter Richter Samuel Alito stützte sich auf eine Klausel im TPS-Gesetz, wonach Entscheidungen der Ministerin über Aufnahme oder Beendigung gerichtlich nicht überprüfbar sind. Auch der Vorwurf einer rassistischen Motivation bei der Haiti-Entscheidung sei nach vorläufiger Prüfung nicht hinreichend belegt, heißt es im Urteil. Richterin Elena Kagan widersprach im Minderheitsvotum. Sie verwies auf Äußerungen Trumps über haitianische Einwanderer, die sie als rassistisch geprägt einstufte.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, sagte laut Washington Post vor Journalisten, Haitianer und andere Betroffene sollten nach Wegfall ihres Status festgenommen und abgeschoben werden. Wann die Arbeitserlaubnisse genau erlöschen, ist nach Angaben von Anwälten noch offen, da untere Gerichte das Urteil umsetzen müssen.

Warnungen aus Pflegebranche und Industrie

Aus mehreren Bundesstaaten kam scharfe Kritik. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul (Demokraten) warnte vor Reportern vor Folgen für das Gesundheitssystem. Auch Ohios republikanischer Gouverneur Mike DeWine nannte die Entscheidung einen Fehler und verwies auf mehr als 10.000 legal in seinem Bundesstaat lebende Haitianer.

Ross McGregor, Chef eines Maschinenbaubetriebs in Springfield im Bundesstaat Ohio, sagte der Washington Post, er fürchte Personalengpässe. Das Pflegezentrum Miami Jewish Health hatte nach Angaben von dessen stellvertretendem Leiter Jason Pincus bereits 120 Betten abgebaut, auch wegen des drohenden Wegfalls des Schutzstatus haitianischer Beschäftigter. Im April hatten republikanische Abgeordnete gemeinsam mit Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Verlängerung des Schutzes für Haitianer bis 2029 gestimmt.

In einer weiteren Entscheidung mit gleichem Stimmenverhältnis bestätigte das Gericht am Donnerstag zudem die Praxis, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, wenn Grenzübergänge nach behördlicher Einschätzung überlastet sind.