Andreas Michaelis, der deutsche Botschafter in den USA, hat in einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes eindringlich vor der kommenden Präsidentschaft Donald Trumps gewarnt. In dem Schreiben vom 14. Januar, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen soll, heißt es unter anderem, dass Trumps zweite Amtszeit eine „maximale Disruption“ bedeute, die eine „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung – maximale Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten“ mit sich bringen werde.
Weiter schreibt Michaelis dem Bericht zufolge, dass die Trump-Regierung die US-Strafverfolgungsbehörden und die Medien ihrer Unabhängigkeit berauben, sie missbrauchen und großen Technologieunternehmen die „Mitregierungsmacht“ übertragen werde. Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater und Tech-Milliardär Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor. „Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug, der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren“, heißt es in dem Briefing-Dokument laut Reuters.
Auswärtiges Amt: US-Bürger haben sich für Trump entschieden
Michaelis sieht demnach in der Kontrolle des Justizministeriums und des FBI – neben dem Obersten Gerichtshof, US Supreme Court – den Schlüssel zum Erreichen von Trumps politischen und persönlichen Zielen. Darunter würden Massendeportationen, Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche Feinde und rechtliche Straffreiheit fallen. Trump verfüge künftig über weitreichende rechtliche Möglichkeiten, um den Staaten seine Agenda aufzuzwingen. „Sogar der Einsatz des Militärs innerhalb des Landes für polizeiliche Aktivitäten im Falle eines erklärten ‚Aufstands‘ und einer ‚Invasion‘ wären möglich“, zitiert Reuters aus dem Dokument.
Als Lichtblick führt Michaelis an, dass trotz der jüngsten Entscheidung des US Supreme Courts, die Befugnisse des Präsidenten zu erweitern, „selbst die größten Kritiker“ davon ausgingen, dass das Gericht „das Schlimmste verhindern“ werde.
Trumps Übergangsteam gab Reuters zufolge keinen unmittelbaren Kommentar zu der Einschätzung des Botschafters ab. Das Auswärtige Amt hingegen teilte dem Bericht zufolge mit, die Wähler hätten sich in einer demokratischen Wahl für Trump entschieden und würden „im Interesse Deutschlands und Europas eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“
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