Verhandlungsteams der USA, der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens wollen am Samstag in Paris über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump beraten. Das berichten Axios sowie weitere Medien unter Berufung auf Regierungsquellen in Washington und Kiew. Auch Reuters hatte zuvor über ein Telefonat Trumps mit europäischen Spitzenpolitikern berichtet, aus dem der Plan für ein Treffen am Wochenende hervorgegangen sein soll. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie zu dem amerikanischen Vorschlag zu finden. Die Gespräche finden in einer Phase wachsender Spannungen zwischen Washington und europäischen Partnern statt.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte jedoch später, es sei „noch völlig offen“, ob die USA teilnehmen würden. „Der Präsident ist von beiden Seiten dieses Konflikts extrem frustriert und hat die Nase voll von Treffen, die nur dem Treffen dienen“, so Leavitt. Hintergrund: Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Europa sind extrem hoch.

Die EU will weiter den Druck auf die USA und Russland hochhalten und hat am Donnerstag deshalb ein Signal nach Washington und Moskau geschickt: Die Botschafter der Mitgliedsstaaten stimmten für die Übertragung von Notstands-Kompetenzen an die EU-Kommission. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rats am Freitag kann die Kommission nun eine unbefristeten Blockade der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank verfügen, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit hinter sich bringt. Kein Veto kann dann die Entscheidung blockieren.

USA erhöhen Druck auf Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht unter erheblichem Druck aus den Vereinigten Staaten, den zwanzig Punkte umfassenden Plan rasch zu akzeptieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen enthält er weitreichende territoriale Zugeständnisse und andere Konzessionen der Ukraine. Europäische Regierungen werben dagegen für Geduld und warnen vor überhasteten Entscheidungen, was Kiew entlastet, in Washington jedoch für Verärgerung sorgt.

Das Treffen in Paris folgt einem Telefonat am Mittwoch zwischen Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz sagte am Donnerstag, die europäischen Spitzen hätten Trump deutlich gemacht, dass nur die Ukraine über ihr eigenes Territorium entscheiden könne. Er fügte hinzu: „Ich habe gestern in diesem Telefongespräch mit Präsident Trump den festen Eindruck gewonnen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass auch die Europäer hier gehört werden müssen.“ Trump sagte gestern, er habe mit den drei europäischen Staats- und Regierungschefs „ziemlich deutliche Worte“ gewechselt und „kleinere Meinungsverschiedenheiten“ gehabt.

Selenskyj und Europäer wollen Telefonkonferenz mit Trump

Wer die Vereinigten Staaten in Paris vertreten wird, ist weiterhin unklar. Ob US-Außenminister Marco Rubio, der zugleich nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten ist, anreisen wird, blieb am Donnerstag offen. Bei früheren Gesprächen mit der Ukraine hatte Rubio die US-Delegation noch geleitet. Zuletzt hatten jedoch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und dessen Schwiegersohn Jared Kushner die Verhandlungen geführt. Auch aus europäischen Hauptstädten war zu hören, dass die nationalen Sicherheitsberater der beteiligten Länder teilnehmen sollen. Selenskyj und die Europäer streben zudem eine gemeinsame Telefonkonferenz mit Trump an. Ein Termin steht nach Angaben aus Washington jedoch noch aus.

Die Ukraine hatte der US-Regierung unter der Woche eine überarbeitete Fassung des amerikanischen Friedensplans übermittelt. Nach Angaben aus Kiew berücksichtigt sie „die Sichtweise der Ukraine“. Merz sagte in Berlin, es gehe dabei auch um Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen. Details sollen erst nach einer Reaktion aus Washington veröffentlicht werden. „Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann“, betonte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Selenskyj hatte nach einem Gespräch mit Merz, Starmer und Macron in London erneut ausgeschlossen, Gebiete an Russland abzutreten.

Ukraine-Verhandlungen: Merz schlägt Treffen in Berlin vor

Trump hatte Selenskyj zuvor kritisiert und ihn zu Neuwahlen gedrängt, die unter dem Kriegsrecht in der Ukraine nicht möglich sind. Zudem forderte er, Gebietsverluste in Kauf zu nehmen, um den Krieg zu beenden. Merz erklärte am Donnerstag, Macron, Starmer und er hätten Trump vorgeschlagen, die Gespräche über den Plan am Wochenende „abschließend“ zu führen. Zu Beginn der kommenden Woche könne es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob die US-Regierung daran teilnimmt, hänge davon ab, ob ein gemeinsamer Text zustande komme.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, Moskau erwarte von einem Friedensplan Sicherheitsgarantien „für alle Seiten“ und Lösungen für „die Ursachen des Konflikts“. Russland werde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren. Lawrow zufolge habe Moskau den USA Vorschläge für „kollektive Sicherheitsgarantien“ übergeben. Er äußerte sich optimistisch, dass Missverständnisse zwischen Moskau und Washington nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Witkoff und Kushner ausgeräumt seien. In Kiew und in europäischen Hauptstädten gibt es jedoch erhebliche Zweifel am tatsächlichen Friedensinteresse Russlands.

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