Die mexikanische Regierungspartei Morena hat sich am Donnerstag hinter den Kurs der Regierung im Streit um ein US-Auslieferungsersuchen gegen Sinaloas Gouverneur Rubén Rocha Moya gestellt. Das berichtete die mexikanische Tageszeitung El Universal. Das US-Justizministerium wirft Rocha Moya und neun weiteren amtierenden und früheren Funktionsträgern Verbindungen zum Sinaloa-Kartell vor. Mexiko hält das US-Auslieferungsersuchen für substanzlos.
Die US-Bundesanwaltschaft im südlichen Bezirk von New York wirft dem Gouverneur und weiteren mexikanischen Amtsträgern Verbindungen zum Sinaloa-Kartell vor. Die Vorwürfe umfassen nach Darstellung des US-Justizministeriums Drogenhandel und Delikte im Zusammenhang mit Waffen. Auf der Liste der Beschuldigten steht laut El Universal auch der Senator Enrique Inzunza. Auf Grundlage der Anklage ersuchten die USA Mexiko, die Beschuldigten vorläufig festzunehmen und auszuliefern.
Mexiko schaltet Staatsanwaltschaft ein
Das mexikanische Außenministerium teilte mit, die Unterlagen seien am Dienstag über die US-Botschaft eingegangen. Nach einer rechtlichen Prüfung kam das Außenministerium zu dem Schluss, dass die Unterlagen keine Beweismittel enthielten, die eine vorläufige Festnahme der Genannten rechtfertigten. Die Akte sei an die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) weitergeleitet worden, die nach mexikanischem Recht über die Zulässigkeit entscheiden müsse. Das berichtete die mexikanische Zeitung La Jornada.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Prensa Latina kündigte die Generalstaatsanwaltschaft eine eigene Untersuchung an. Das Außenministerium kündigte zudem eine förmliche Beschwerde bei der US-Botschaft an. Die öffentliche Bekanntgabe der Vorwürfe verstoße gegen Vertraulichkeitsregeln der Auslieferungsabkommen.
Wie La Jornada schreibt, informierte Außenstaatssekretär Roberto Velasco am frühen Mittwochmorgen Präsidentin Claudia Sheinbaum und das Sicherheitskabinett über die Auslieferungsersuchen. Bei ihrer anschließenden Pressekonferenz sprach Sheinbaum nur über ein Abkommen zur Förderung der Stahlindustrie und ließ keine Fragen zu anderen Themen zu.
Rubén Rocha Moya, Jahrgang 1949 und aus Badiraguato im Bundesstaat Sinaloa, kommt aus dem Bildungssektor. Er arbeitete als Lehrer, war Rektor der Universidad Autónoma de Sinaloa, saß von 2018 bis 2021 für Morena im mexikanischen Senat und ist seit November 2021 Gouverneur von Sinaloa.
Morena stützt Regierungslinie
Der Parteivorstand der Regierungspartei Morena erklärte am Donnerstag, ein Auslieferungsersuchen ohne Beweismittel verletze „grundlegende Prinzipien des ordentlichen Verfahrens und des Rechtsstaats“. Auch die öffentliche Bekanntgabe durch die US-Botschaft belaste das Vertrauen zwischen beiden Ländern. Die Partei erklärte laut El Universal, sie vertraue der Staatsanwaltschaft. Jede Entscheidung werde „im Einklang mit dem Recht und in Verteidigung unserer Souveränität“ getroffen.
Aus der Opposition kamen dagegen scharfe Forderungen. Wie El Universal berichtete, fordert die konservative Partei PAN unter ihrem Vorsitzenden Jorge Romero, in Sinaloa die Staatsgewalten abzusetzen. Die örtlichen Behörden seien mit der Lage überfordert.
Das Sinaloa-Kartell gehört zu den mächtigsten Drogenorganisationen Mexikos. Sein Kerngebiet liegt im Bundesstaat Sinaloa, doch sein Geschäft reicht weit über Mexiko hinaus. Nach Einschätzung der US-Drogenbehörde DEA spielt das Kartell eine zentrale Rolle beim Schmuggel von Fentanyl, Methamphetamin, Kokain und Heroin in die USA. Das Rechercheportal InSight Crime, das auf Organisierte Kriminalität in Lateinamerika spezialisiert ist, beschreibt das Kartell als Netzwerk mit mehreren Fraktionen. Zu den einflussreichsten zählen die „Chapitos“, die Söhne des in den USA inhaftierten früheren Kartellchefs Joaquín „El Chapo“ Guzmán.
Rocha Moya wies die Vorwürfe auf X zurück. Sie seien unwahr und unbegründet. In einer weiteren Stellungnahme, die El Universal zitierte, bezeichnete er das Vorgehen als Angriff auf ihn und auf die Regierungsbewegung der „Vierten Transformation“.
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