Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet den Widerruf von bis zu 200.000 B1- und B2-Visa vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Dokumente des US-Außenministeriums und zwei Regierungsvertreter. Das Ministerium bestätigte am Dienstag, dass entsprechende Visa entzogen werden sollen, nannte aber keine konkrete Zahl.

Betroffen sind demnach Ausländer, die zwischen den Jahren 2016 und 2026 mit einem Geschäfts- oder Touristenvisum in die USA eingereist sind und anschließend Asyl beantragt haben oder derzeit einen Antrag stellen.

Außenamtssprecher Tommy Pigott sagte, die Regierung koordiniere sich mit dem Heimatschutzministerium, um die entsprechenden Visa zu identifizieren und zu widerrufen. Das Verfahren werde fortlaufend durchgeführt, die Zahl der Widerrufe bleibe deshalb „dynamisch“, erklärte Pigott laut AP.

Die Regierung begründet das Vorgehen damit, dass B1- und B2-Visa für vorübergehende Aufenthalte gedacht seien. Wer ein solches Visum beantrage und anschließend Asyl beantrage, nutze das Dokument nach Darstellung des Außenministeriums zweckwidrig. Pigott bezeichnete dies als „Betrug“ und als möglichen Grund für den Entzug des Visums.

Bis zu 200.000 Betroffene

Die Größenordnung von bis zu 200.000 Visa geht nicht auf eine offizielle Angabe des Außenministeriums zurück. Sie stammt aus der AP-Recherche. Auch das Wall Street Journal berichtet über die geplante Maßnahme und bezeichnet sie als möglichen größten massenhaften Visumswiderruf in der Geschichte der USA.

Ein sofortiger Abtransport aus den USA ist mit dem Visumsentzug nach Angaben der AP nicht zwangsläufig verbunden. Menschen mit laufenden Asylverfahren könnten ihren bisherigen Status verlieren und entsprechend neu eingestuft werden. Was mit den einzelnen Asylanträgen geschieht, ist laut Washington Post bislang nicht geklärt.

Asylantrag trotz Visum möglich

Die Maßnahme ist rechtlich besonders relevant, weil Ausländer in den USA grundsätzlich auch nach einer legalen Einreise einen Asylantrag stellen können. Nach Angaben der Washington Post ist dies unabhängig vom jeweiligen Einwanderungsstatus möglich, sofern der Antrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Einreise gestellt wird.

Die Trump-Regierung geht damit einen weiteren Schritt bei der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik. Das Außenministerium erklärte bereits, seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr mehr als 175.000 Visa widerrufen zu haben. Darunter waren nach Angaben der Behörde Menschen, denen Straftaten vorgeworfen wurden.

Sollte die nun geplante Maßnahme umgesetzt werden, wäre sie laut AP der größte einzelne Massenwiderruf von Visa in der US-Geschichte. Die Nachrichtenagentur rechnet zudem mit rechtlichen Auseinandersetzungen.

Was heißt das für Deutsche?

Für deutsche Staatsbürger ist die geplante Maßnahme in der Regel nicht unmittelbar relevant: Für touristische oder geschäftliche Aufenthalte von bis zu 90 Tagen können sie im Rahmen des Visa-Waiver-Programms mit einer ESTA-Genehmigung in die USA reisen. Ein B1/B2-Visum ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.