"Maulkorb" für den obersten Staatsanwalt

POTSDAM. In der V-Mann-Affäre verschärft sich der Streit zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Justiz im Lande. Nun ist CDU-Justizministerin Barbara Richtstein dem unter Druck geratenen Innenminister zu Hilfe gekommen: Sie hat es dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg offenbar untersagt, seine Bedenken in der V-Mann-Affäre weiter öffentlich zu machen. "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Ministerium, dass wir uns nicht äußern", sagte ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes am Freitag. Wolf Kahl, der Landeschef des Richterbundes wird deutlicher: "Das ist ein Maulkorb. Das Justizministerium sollte sich lieber der rechtlichen Problematik annehmen." Generalstaatsanwalt Rautenberg hatte zuvor mehrmals Schönbohms Rechtsauffassung in der V-Mann-Affäre widersprochen: Nach Rautenbergs Meinung ist die im Strafgesetzbuch vorgesehene Ausnahmeregelung für Straftaten von V-Leuten "keine rechtliche Grundlage für die Verteilung volksverhetzender Schriften". Toni Stadler, der enttarnte V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, war am Montag unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er eine rechtsextreme Hass-CD vertrieben hatte, auf der zum Mord an Prominenten aufgerufen wird. Schönbohm hatte die Rechtsauffassung vertreten, dass V-Leute "begrenzt" Straftaten begehen dürften. Allerdings sei der V-Mann Stadler "aus dem Ruder" gelaufen. Generalstaatsanwalt Rautenberg hat in dem Streit alle Amtskollegen in den Bundesländern angeschrieben und um eine Bewertung der Rechtsproblematik gebeten. Bisher haben mindestens 17 Generalbundesanwälte geantwortet. Alle sollen sich Rautenbergs Auffassung angeschlossen haben, heißt es. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte am Freitag Hinweise nicht bestätigen, wonach auch Generalbundesanwalt Kay Nehm die Auffassung von Rautenberg teilt. Beim Treffen der Generalstaatsanwälte am Mittwoch in Karlsruhe ist das Thema aber auf die Tagesordnung gesetzt. Das Potsdamer Justizministerium wollte seine Rechtsauffassung zuvor nicht kund tun.Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiter wegen Strafvereitelung gegen den verbeamteten V-Mann-Führer, der den Decknamen "Bartok" trägt. Laut Staatsanwaltschaft hat das Innenministerium ihm inzwischen eine "teilweise Aussagegenehmigung" erteilt. Als Zeuge wird dort Toni Stadler vernommen.