Ungewöhnlich: Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) verbuchte den Erfolg, dass Vattenfall nach langen Auseinandersetzungen auf sein umstrittenes neues Kohlekraftwerk in Lichtenberg verzichten will, nicht nur für sich. Zwar habe die rot-rote Koalition eine klare Haltung gegen das Kraftwerk gehabt, aber ohne das Engagement von Bürgerinitiativen und ohne die mutige Entscheidung des Konzerns wäre es nicht zum Umdenken gekommen, sagte sie gestern im Abgeordnetenhaus. Ja, und auch die Grünen, insbesondere deren energiepolitischer Sprecher Michael Schäfer, hätten eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Kraftwerk gespielt, gestand die Senatorin zu. Ökologie sei heute aber kein exklusives Thema der Grünen mehr, sagte Lompscher.In die gleiche Kerbe hieb Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Vorwurf der Grünen, SPD und Linke hätten sich nicht eindeutig gegen Kohle positioniert, sei falsch, so Buchholz. Er erinnerte an den Antrag der Regierungsfraktionen vom Februar 2008, wonach die Pläne Vattenfalls für ein 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerk den klimaschutzpolitischen Zielen widerspreche. Dass Vattenfall die Zeichen der Zeit erkannt habe, sei auch ein Erfolg des Parlaments und dies dürften die Grünen nicht schlecht reden. "Beschämend" nannte die Grünen-Fraktionschefin Franziska-Eichstädt-Bohlig diesen ihrer Meinung nach unzulässigen Versuch der SPD, sich in die Anti-Kohle-Liga einzureihen. Der erwähnte Antrag von Rot-Rot sei nur die abgeschwächte Version eines Antrages der "Jamaika"-Fraktionen Grüne, CDU und FDP gewesen, der klar die Aufgabe der Kohle-Pläne von Vattenfall gefordert habe. Michael Schäfer warf dem Regierenden Bürgermeister vor, sich für Klimaschutz "eines der wichtigsten Gerechtigkeitsthemen der Menschheit", überhaupt nicht zu interessieren.Auch der CDU-Energiepolitiker Carsten Wilke reklamierte die Entscheidung Vattenfalls, statt auf Kohle auf Gas und Biomasse zu setzen, für die Jamaika-Oppositions-Koalition. SPD-Fraktionschef Michael Müller habe den Kohle-Kritikern 2007 noch vorgeworfen, die Investition von einer Milliarde in das Kohlekraftwerk zu gefährden. "Der SPD war es egal, worin da investiert wird", sagte Wilke. Nun investiere Vattenfall die gleiche Summe in eine umweltverträgliche Lösung.Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt verbuchte nicht nur den ökologischen, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Erfolg auf das Konto von Jamaika. Nicht nur dem Klima, sondern auch dem Wettbewerb im Fernwärmemarkt Berlins sei die Entscheidung zugute gekommen.
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