Stromkonzerne greifen den Atomkonsens an

BERLIN, 4. September. Der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der deutschen Stromwirtschaft vereinbarte Atomausstieg wird von Teilen der Energiebranche nicht als unwiderruflich betrachtet. Das ergab eine Umfrage der Berliner Zeitung unter den vier deutschen Atombetreibern Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg.Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe (VE), Klaus Rauscher, sagte der Berliner Zeitung: "Wir können nicht für alle Zeiten sagen, dass die Option zur Nutzung der Kernenergie tot ist. " Rauscher reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel; sie hatte erklärt, im Fall eines Sieges der Union bei den Bundestagswahlen 2006 werde der Atomausstieg wieder zurückgenommen. In gut zwei Jahren - also noch vor den nächsten Bundestagswahlen - werden alle neuen kraftwerksnahen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet sein.Restlaufzeiten neu diskutieren Rauscher sagte, die Kernenergie sei zwar "ein Thema, das man heute nicht politisch diskutieren" müsse. In fünf oder zehn Jahren müsse man aber "vielleicht sehen, ob die festgelegten Reststrommengen der Kernkraftwerke richtig berechnet sind". Der VE-Vorstandsvorsitzende: "Vielleicht wird dann, angesichts des Neubedarfs von 40 000 Megawatt Kraftwerksleistung die Frage angestoßen, ob nicht erneut über die Restlaufzeiten und die Nutzung der Kernenergie gesprochen werden sollte. " Der Sprecher des Essener Energiekonzerns RWE, Michael Rosen, sagte der Berliner Zeitung dagegen: "Wir sehen keinen Anlass, uns an Spekulationen über den Fortbestand der Kernenergie-Vereinbarung zu beteiligen. " Für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sei die Ausstiegsvereinbarung mit der Bundesregierung vom 11. Juni 2001 "die beste aller möglichen Alternativen".Rosen erklärte weiter, dies gelte ungeachtet der nach wie vor bestehenden Auffassungsunterschiede über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Vereinbarung gewährleiste "den ungestörten Betrieb und die Entsorgung der Kernkraftwerke und damit die für die kommenden Jahre notwendige Planungssicherheit".Verfahren für Zwischenlager Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Dirk Ommeln. Er sagte: "Für uns ist die Gesetzeslage maßgeblich, und die ist klar. " Alles andere stehe nicht auf der Agenda, so Ommeln. Auch Eon-Sprecher Peter Blau sagte der Berliner Zeitung: "Wir halten uns an den Vertrag mit der Bundesregierung. " Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sei es das Ziel bis "Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres" sämtliche Genehmigungsverfahren für zwölf neue Standortzwischenlager und fünf so genannte Interimslager für abgebrannte Brennelemente zu erteilen. Nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren, so König, könnten die Kernkraftbetreiber ihre verbrauchten Brennstäbe kraftwerksnah lagern; sie müssten dann keine Atomtransporte mehr durchführen, die von Demonstranten behindert werden können. Laut Ausstiegsvertrag soll die Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland den deutschen Stromkonzernen ab 2005 verboten sein.