Verband glaubt noch an einen Rentenkonsens

WÜRZBURG, 13. November. Die Bundesregierung setzt bei der geplanten Rentenreform doch noch auf einen Konsens. "Das Bundesarbeitsministerium hat signalisiert, dass im Gesetzgebungsverfahren einige Punkte neu verhandelt werden können", sagte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Erich Standfest, in Würzburg. "Ein Kompromiss zwischen den politischen Parteien ist weiterhin möglich und sollte auch angestrebt werden." Standfest kritisierte die geplante Reform als "verbesserungsbedürftig" und forderte umgehend Korrekturen. "Die Rentenreform darf in der vorgesehenen Fassung nicht umgesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die jüngere Generation einen Großteil der finanziellen Lasten schultern soll." Wenn die Aufwendungen für die Altersvorsorge auf möglichst viele Generationen verteilt würden, sei das gerechter und eher zu verkraften. Belastung für die JüngerenDer VDR-Vorsitzende kritisierte vor allem den so genannten Ausgleichsfaktor, der ausschließlich die junge Generation belaste. Der Rentenentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester sieht vor, dass die Rentenansprüche zwischen 2011 und 2030 jährlich um 0,3 Prozent verringert werden sollen. Statistische Modellrentner, die 2030 in Rente gehen und voll vom Ausgleichsfaktor betroffen sind, kämen auf ein Rentenniveau von 64,4 Prozent und würden voraussichtlich eine Rente von 4 036 Mark erhalten. Wer vor 2011 in Rente geht, erreiche hingegen ein Rentenniveau von 68,6 Prozent. Die Rente betrage in diesen Fällen 4 294 Mark. Wie Standfest betonte, widerspreche der Ausgleichsfaktor damit dem Grundsatz, dass für gleiche Beitragszahlungen gleiche Ansprüche an die Rentenversicherung bestehen würden. Standfest widersprach dem Vorurteil, die heutigen Rentner würden keinen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge leisten. "Die neue Formel zur Rentenanpassung betrifft sowohl die jetzigen als auch die künftigen Rentner", sagte er. Sie orientiere sich nicht mehr an den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, sondern am Bruttoeinkommen. Um die Lasten zwischen den Generationen gleichmäßiger aufzuteilen, schlug der VDR-Vorsitzende vor, auch Aufwendungen für die Altersvorsorge künftig in der Rentenanpassungsformel zu berücksichtigen. Damit würde sich für alle Rentner ab 2030 ein Nettorentenniveau von über 67 Prozent ergeben. Die monatliche Nettostandardrente würde 4 216 Mark betragen. "Bei der Verabschiedung der Rentenreform steht die Regierung unter einem enormen Zeitdruck", sagte VDR-Geschäftsführer Ruland. "Wenn die Anpassungsformel bereits im nächsten Jahr gelten soll, muss das Gesetz spätestens Mitte März in den Bundesrat eingebracht werden und Anfang Mai in Kraft treten."