Die Fanmeile wird zur Video-Zone

SPD und Linkspartei.PDS sind strikte Gegner der Videoüberwachung im öffentlichen Raum - eigentlich. Denn wenn es um die Sicherheit während der Fußball-Weltmeisterschaft geht, dann darf schon mal getrickst werden. Die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus findet jedenfalls nichts dabei, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von der politischen Linie abweicht und alle Besucher auf der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni per Video überwachen lässt."Innensenator Körting versucht sich mit einem Trick aus seinem ideologischen Käfig zu befreien", sagt der CDU-Innenexperte Frank Henkel. Das Berliner Polizeigesetz lässt es nämlich nicht zu, dass Menschen im öffentlichen Raum der Videoüberwachung ausgesetzt werden. Das gibt sogar der Innensenator zu. Also übertrug der Senat dem Veranstalter der Fanmeile das Hausrecht für die Straße des 17. Juni. Damit gilt diese nicht mehr als öffentlicher Platz. Nun erwartet der Senat, dass der Veranstalter mit eigenem Personal und Videokameras für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt. Nur wenn auf dem Video Gewalt- oder Straftaten zu sehen sind, soll die Polizei - die sich außerhalb der Fanmeile befindet - geholt werden. Dem Veranstalter ist es auch erlaubt, das Videomaterial zu speichern.Die CDU ist für die Videoüberwachung, hält es aber für unredlich, dass Körting sich eines solchen Tricks bedient. "Wenn die Polizei selbst tätig sein dürfte, dann könnte man auch gewährleisten, wie lange die Videobänder gespeichert werden und was mit den Aufnahmen geschieht", sagt Henkel. So aber habe man keine Kontrolle. Auch die Grünen sind mit Körting nicht einverstanden. "Der Innensenator mogelt sich um das Gesetz herum", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Seiner Meinung nach mache es sich Körting mit der Übertragung des Hausrechts zu einfach. Der Fußball-Fan habe auch keine Möglichkeit, auszuweichen. "Wer bei Dussmann nicht per Video überwacht werden will, kann in ein anderes Kaufhaus gehen", erklärt Ratzmann. "Das geht bei der Fanmeile aber nicht." Die Grünen halten es für absurd, dass die Polizei erst dann auf die Festmeile geholt werden soll, wenn schon etwas geschehen ist. "Warum sorgt die Polizei nicht selbst auf der Fanmeile für Sicherheit und Ordnung", fragt Ratzmann.Die Linkspartei.PDS, sonst ein strikter Gegner der Videoüberwachung, hält Körtings Weg für richtig. "Wer in ein Stadion geht, wird auch per Video überwacht", sagt der Abgeordnete Steffen Zillich. Es werde ja keiner gezwungen, die Fanmeile zu besuchen.