BERLIN, 20. Januar. Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Bundesregierung haben die Verbands-chefs der Ernährungsindustrie und der Landwirtschaft am Mittwoch in Berlin geübt. Bei einer ohnehin schwachen Branchenkonjunktur, würden die Betriebe der Ernährungsindustrie durch die "sogenannte ökologische Steuerreform" zusätzlich belastet. Die Folgen seien weitere Rationalisierungen und Arbeitsplatzvernichtung, sagte Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE).Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) lehnte den Gesetzentwurf "entschieden" ab. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe würden von der Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren. Sie könnten somit die Mehrbelastung durch höhere Energiepreise überhaupt nicht kompensieren, sagte Sonnleitner. In der Landwirtschaft mache der Energieanteil fast 12 Prozent des Produktionswertes aus. Beide Verbandschefs verlangten, daß die von ihnen vertretenen Wirtschaftszweige von der höheren Energiebesteuerung gänzlich ausgenommen werden müssen.Nahrungsmittelpreise sinkenUnmittelbar vor Beginn der Grünen Woche (22. bis 31. Januar) konnte Traumann kaum Erfreuliches über die Lage der deutschen Lebensmittelhersteller sagen. Erstmals war im vergangenen Jahr der Umsatz der Branche rückläufig, und zwar um 1,2 Prozent auf 228 Milliarden Mark (116,5 Milliarden Euro). Im Inland sank er sogar um 2,5 Prozent auf 190 Milliarden Mark. Der Anstieg des Auslandsumsatzes um 5,9 Prozent auf 37,8 Milliarden Mark war wegen der Rußland-Krise auch niedriger als in den Vorjahren und konnte die Absatzschwäche auf dem deutschen Markt nicht wettmachen. Hauptgrund sei eine gewisse Nachfragesättigung im Inland, aber auch die schwache Binnennachfrage generell, sagte Traumann. Die Lebensmittelpreise sinken tendenziell. Auch die Nachfragemacht des Lebensmittelhandels drücke die Preise. Was die Verbraucher freue, sei für die Industrie aber ein Problem, sagte Traumann, weil so kaum noch investiert werden könne.Für dieses Jahr rechnen die Lebensmittelhersteller mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäftslage. Bereits 1998 mußten 200 Betriebe aufgeben. Die Zahl der in den verbliebenen 5 900 Unternehmen Beschäftigten sank um 1,4 Prozent oder 9 000 Mitarbeiter auf rund 544 000. Die Steuerpläne der neuen Bundesregierung sind nach Ansicht von Traumann rundweg nicht dazu geeignet, die schleppende Binnennachfrage anzukurbeln. Eher sei das Gegenteil der Fall. Dieser Einschätzung schloß sich auch Sonnleitner an. Kritik an Plänen zur AgrarreformDer Präsident des Bauernverbandes erneuerte außerdem seine Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission zur Reform der Agrarmärkte im Rahmen der Agenda 2000. Die derzeitigen Vorschläge der Agenda seien wettbewerbs- sowie umweltfeindlich und sollten "in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden". Die EU-Kommission habe ein Jahr tatenlos verstreichen lassen, ohne kompromißfähige Vorschläge zu machen. Durch die geplanten Preissenkungen von bis zu 30 Prozent für Getreide, Milch und Rindfleisch würden sich die Einkommen der deutschen Landwirte um insgesamt vier Milliarden Mark verringern. Sonnleitner hält die derzeitigen Vorschläge der Agenda 2000 für nicht geeignet, den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union zu erleichtern. Er betonte aber, daß der Deutsche Bauernverband zur Osterweitung stehe.Bauernprotest gegen Agenda 2000Der Prozeß müsse aber vernünftig gestaltet werden, mit Übergangszeiten und Anpassungsmechanismen. Hauptthema der "politischen" Grünen Woche in Berlin werde deshalb in diesem Jahr die Agenda 2000 sein, sagte Sonnleitner. Er kündigte außerdem an, daß die deutschen Bauern gemeinsam mit ihren europäischen Berufskollegen am 22. Februar eine Großdemonstration in Brüssel planen. An diesem Tag wollen die Agrarminister der Europäischen Union abschließend über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beraten.Die Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 ist Voraussetzung für die EU-Osterweiterung. Es geht vor allem darum, die Subventionierung der Landwirtschaft herunterzufahren, da das bisherige System in einer erweiterten EU nicht mehr finanzierbar ist. Schon heute machen die Agrarausgaben knapp die Hälfte des Haushaltes der EU aus. Zur Grünen Woche auf dem Berliner Messegelände haben sich in diesem Jahr 1 512 Aussteller aus 57 Ländern angemeldet. Das sei die bisher zweithöchste Teilnehmerzahl in der Geschichte der Ausstellung, sagte der Chef der Messe Berlin, Manfred Busche. Er rechnet mit bis zu 450 000 Besuchern.