Wachstum durch mehr Konsumentenrechte

BERLIN. Die Verbraucherzentralen haben vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP von der neuen Regierung eine ehrgeizige Politik für die Konsumenten und ein schlagkräftiges und eigenständiges Verbraucherressort gefordert. "Um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, muss die neue Regierung die Verbraucher stärken", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, der Berliner Zeitung. Zum 100-Tage-Programm der schwarz-gelben Koalition müssten ein verbesserter Anlegerschutz, eine Reform des Gesundheitsfonds und eine bessere CO2-Kennzeichnung für Elektrogeräte, Autos und Gebäude gehören.Für Erhalt des GesundheitsfondsAb heute wollen Union und FDP über Inhalte und Zuschnitt ihrer Regierungsarbeit sprechen. Im Vorfeld wurde spekuliert, die Koalition könnte den Verbraucherschutz als eigenes Ressort aufgeben und dem Justizministerium zuschlagen. Billen plädierte für den Erhalt des Ressorts, das von der CSU-Politikerin Ilse Aigner geleitet wird. Er forderte, das Ministerium "mit mehr Ressourcen und erweiterten Kompetenzen auszustatten". So sollten Themen wie die Sicherheit oder Kennzeichnung von Produkten künftig dort angesiedelt sein. Bisher sind viele verbraucherpolitische Themen auf mehrere Ressorts verteilt. Die Verbraucherzentralen erhoffen sich von einem eigenständigen Ministerium mehr Gewicht für die Belange der Konsumenten gegenüber der Wirtschaft.In der Gesundheitspolitik unterstützte Billen die Haltung der Union zum Erhalt des umstrittenen Gesundheitsfonds. "Für die Verbraucher ist es am wichtigsten, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben", betonte er. So sollten die Kassen ihren Beitragssatz künftig wieder individuell festsetzen können, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Den Steueranteil im Gesundheitswesen wollen die Verbraucherzentralen beibehalten und mittelfristig ausbauen. "Ohne diese Gelder würden den gesetzlich Versicherten pro Jahr bis zu 500 Euro Zusatzkosten entstehen", warnte Billen.Die Verbraucherzentralen wenden sich damit gegen FDP-Forderungen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und den Steuerzuschuss abzuschmelzen. FDP-Vize Cornelia Pieper kritisierte den Zuschuss von zwölf Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung am Wochenende erneut. Das Geld werde "in ein bürokratisches Monstrum gepumpt", ohne dass die Versorgung besser werde. Würde der Zuschuss gestrichen, müsste das Geld von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Der Beitragssatz stiege um etwa 1,2 Prozentpunkte.Beim Anlegerschutz wollen die Verbraucherzentralen erreichen, dass sich die Bundesbank des Themas annehmen muss. "Die Konsequenzen aus der Finanzkrise sind noch nicht gezogen", kritisierte Billen. "Kein Produkt und kein Anbieter darf künftig ohne Kontrolle bleiben." So müsse es einheitliche und strengere Regeln für Honorar- und Finanzvermittler geben. Die Verbraucherzentralen fordern zudem schärfere Vorschriften für Produktinformationen bei Kapitalanlagen und neue Anreiz- und Provisionssysteme für Finanzvermittler.Defizite sehen sie beim Klimaschutz. "Die Verbraucher wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür brauchen sie klare und glaubhafte Informationen darüber, wie viele Treibhausgase Kühlschränke, Autos oder Gebäude verursachen", sagte Billen. Die CO2-Kennzeichnung von Pkw etwa war schon von der letzten Regierung versprochen worden, wurde mit Rücksicht auf Interessen der Automobilkonzerne aber nie umgesetzt.Skeptisch äußerte sich Billen zu den von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke: "Eine Laufzeitverlängerung darf weder die Marktmacht der betreffenden Unternehmen weiter stärken noch den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern".------------------------------Foto: Falsch beraten: Anleger protestieren vor dem Hamburger Rathaus.