Private Kassen kritisieren Schmidt-Pläne

BERLIN, 28. Dezember. Die privaten Krankenversicherungen haben energischen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, den Zugang zu den Privatkassen massiv zu erschweren. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenkassen (PKV), Christoph Uleer, sagte der "Berliner Zeitung", Schmidts Pläne seien ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Unternehmen sowie der Versicherten und seien daher verfassungsrechtlich höchst problematisch. Uleer drohte mit Verfassungsklage, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. "Verfassungs- und europarechtlich haben wir durchaus Chancen, dagegen vorzugehen", sagte er:. "Wir werden das PKV-System mit allen unseren Möglichkeiten verteidigen."Uleer argumentierte, die privaten Kassen seien eine wesentliche Stütze des deutschen Gesundheitswesens. Die Privatversicherten leisteten einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Gesamtsystems. Viele Ärzte könnten nur überleben, weil sie Privatversicherte behandelten. "Ohne die Privaten fehlt dem Gesundheitswesen viel Geld", sagte er. Zudem sichere der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen die Qualität im Gesundheitswesen. Schmidt hatte in dieser Zeitung angekündigt, sie wolle die Grenze für eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung um mehr als 2 000 Mark auf rund 8 800 Mark (rund 4 500 Euro) anheben. Nur wer mehr als diesen Betrag verdient, könnte noch in eine private Kasse wechseln.