SPD will in Wohnungspolitik umsteuern

Die Berliner SPD-Führung will den Bestand an städtischen Wohnungen weiter drastisch reduzieren. "Die Zielgröße müssen 350 000 Wohnungen sein", sagte Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) jetzt bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD. Die SPD, in deren Reihen der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften umstritten ist, will bis zur Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober in mehreren Veranstaltungen nach dem richtigen Weg in der Berliner Wohnungspolitik suchen. Derzeit gebe es in Berlin für 1,7 Millionen Haushalte rund 1,8 Millionen Wohnungen und damit ein Überangebot an Wohnraum, sagte Finanz-Staatssekretär Bielka. Davon seien 750 000 Wohnungen "geschützt", also im Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Die Zahl könne deshalb reduziert werden, zumal der Mieterschutz aufgrund der Gesetze garantiert sei, sagte Bielka. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger plädierte erneut für den Verkauf von Wohnungen an Mieter und Investoren. "Wir brauchen privates Kapital und Investoren, die sich langfristig in Berlin engagieren", sagte Böger. Wie berichtet, hatte die SPD Ende April erst nach heftigem innerparteilichen Streit entscheiden, bis zu 75 Prozent der Landesanteile an Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Die SPD-Führung konnte sich mit ihrem Vorhaben, zwei Wohnungsbaugesellschaften komplett zu verkaufen, damals nicht durchsetzen.Der Bauunternehmer und Vertreter des Landesverbandes Freier Wohnungsbaugesellschaften, Klaus Groth, warnte den Senat vor dem Verkauf von Wohnungen an verschiedene Investoren. "Zerschlagen Sie die Gesellschaften nicht", sagte Groth. Es gebe zahlreiche andere Möglichkeiten wie die vorzeitige Ablösung von Aufwendungsdarlehen, um zwei bis drei Milliarden Mark für die Landeskasse einzunehmen. Auch der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen kritisierte die Privatisierungspolitik. Seit 1994 hätten die Wohnungsbaugesellschaften 1,9 Milliarden Mark an das Land Berlin gezahlt, sagte Verbands-Vertreter Ludwig Burkardt. "Kein anderer städtische Bereich hat gemessen am Stammkapital so viel zur Haushaltskonsolidierung beigetragen wie die Wohnungsbaugesellschaften." Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften prognostizierten, daß in spätestens fünf Jahren wieder ein Wohnungsmangel bestehen werde. "In zwei bis drei Jahren wird der Wohnungsüberhang weggefegt sein", so Burkardt.