Verbandspräsident Philipp: Regierung kümmert sich nur um Konzerne / Kanzler kritisiert Manager

Handwerk empört über Hilfe für KarstadtQuelle

Hendrik Munsberg Mira Gajevic
4 Min

BERLIN, 30. September. Das deutsche Handwerk hat in scharfer Form gegen Hilfsangebote der rot-grünen Bundesregierung an den angeschlagenen Warenhauskonzern KarstadtQuelle protestiert. Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der Berliner Zeitung: "Das Handwerk nimmt mit Empörung zur Kenntnis, welchen Stellenwert die Bundesregierung der angeschlagenen Aktiengesellschaft KarstadtQuelle gibt."Ausdrücklich bezog Philipp seine Kritik auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, wonach die Regierung den Mitarbeitern des Warenhauskonzerns mit allen verfügbaren Instrumenten zur Seite stehe. Der Handwerkspräsident sagte: "Was aber ist mit den um ihre Existenz ringenden mehr als drei Millionen mittelständischen Unternehmen in diesem Lande, mit dem dahinsiechenden Binnenmarkt, den wachsenden Insolvenzen und Betriebsschließungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen in Millionenhöhe?" Diesen Betrieben helfe im Einzelfall keiner, kritisierte Philipp und fügte hinzu: "Es ist skandalös, wenn jetzt einem Großkonzern mit den vom Mittelstand und seinen Mitarbeitern aufgebrachten Steuer- und Beitragsmitteln geholfen werden soll, seine Probleme zu lösen." "Krasses Managementversagen"Die Einmischung der Politik, wenn "es wieder einmal um die Folgen der verfehlten Geschäftspolitik eines Großunternehmens geht", sei nicht hinzunehmen. Die Politik wolle sich "als Retter in der Not feiern lassen - auf Kosten von vielen Millionen Steuer- und Beitragszahlern, die sich ohne staatliche Hilfen durch die schlimmste Rezession durchkämpfen müssen, die die Bundesrepublik nach dem Krieg erlebt hat."Laut Philipp sinken seit fünf Jahren die Umsätze von Handwerk und Handel. In diesen fünf Jahren habe das Handwerk allein über eine Million Mitarbeiter verloren. Zum Jahresende 2004 werde die Beschäftigtenzahl erstmals unter fünf Millionen liegen, vor fünf Jahren seien es noch 6,04 Millionen gewesen.Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem KarstadtQuelle-Konzern am Donnerstag Unterstüzung zu. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister würden alles tun, um die "notwendige Sanierung" des Handelskonzerns zu unterstützen, sagte Schröder in Berlin. Ziel sei es, "dass möglichst wenige Nachteile für die Belegschaft entstehen". "Wo wir Instrumente haben, und die sind begrenzt, werden wir helfen", sagte Schröder, ohne näher auf die Instrumente einzugehen. Die Verantwortung für die Sanierung müsse aber "klar bleiben", sie liege beim neuen Management. Bei den Problemen des Konzerns handele es sich um "Managementversagen in seiner krassesten Form".Clement wies unterdessen Forderungen der Opposition nach einem Notpaket der Bundesregierung für KarstadtQuelle zurück. "Das sind keine seriösen Aufrufe", sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle, der ein solches Notprogramm gefordert hatte, solle sich auf seine marktwirtschaftliche Einstellung besinnen, wenn er nach einem Eingreifen des Staates rufe. Clement machte klar, dass es eine finanzielle Unterstützung des Konzerns mit öffentlichen Geldern zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben werde. "Wir stehen gewissermaßen Gewehr bei Fuß, aber jetzt muss das Unternehmen handeln." In Kreisen der Regierung hieß es, es gebe zwar Kontakt zum Aufsichtsrat des Konzerns. Man sehe aber keinen Ansatz, dass sich Bundeskanzler Schröder Erfolg versprechend einschalten könnte.Hilfe der BundesagenturStattdessen bot Clement alle Mittel der Bundesagentur für Arbeit an, um Arbeitsplätze zu retten. Wenn Massenentlassungen drohten, könnten insbesondere die Agenturen für Arbeit vor Ort unterstützend wirken, erklärte Clement. "Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten." Die Nürnberger Behörde bestätige am Donnerstag, dass sie bereits Kontakt zu KarstadtQuelle habe. "Grundsätzlich können wir im Moment aber nichts machen, da es bislang nur eine Ankündigung des Unternehmens ist", sagte ein Sprecher der Bundesagentur. Sollte es zu Massenentlassungen kommen, könnten die Angestellten in so genannte Auffanggesellschaften wechseln. Dort hätten sie Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen und bekämen Transfer-Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes. "Das heißt, die Menschen stehen nicht auf der Straße, sie haben keine Lücke im Lebenslauf, werden qualifiziert und können ihren Lebensunterhalt bestreiten", erläuterte der Sprecher. Der Einzelhandel wies die Forderung nach einem staatlichem Notprogramm wegen der KarstadtQuelle-Krise ebenfalls zurück. "Wir brauchen keine Notprogramme, sondern wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik", sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Menschen bräuchten "mehr Netto in der Tasche". ------------------------------Eine Branche mit vielen Pleiten // Dem Strukturwandel und dem schwachen Konsum fallen viele Einzelhändler zum Opfer. Im ersten Halbjahr 2004 mussten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2 166 Betriebe mit zusammen 8 095 Beschäftigten Insolvenz anmelden. Dabei handelte es sich überwiegend um kleinere Unternehmen.Im Gesamtjahr 2003 lag die Zahl der Pleiten in der Einzelhandelsbranche bei 4 305, was einem Plus von zwölf Prozent gegenüber 2002 entsprach.------------------------------Foto: Passende Optik: Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit steht gut hundert Meter vor einem Karstadt-Warenhaus in Essen. Der geplanten Sanierung werden bei KarstadtQuelle tausende Stellen zum Opfer fallen.

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