Verbesserung des bisherigen Reform-Entwurfs gefordert

DGB will mehr Rechte bei der Mitbestimmung

Matthias Loke
2 Min

BERLIN, 12. Januar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für weitere, über den bisherigen Entwurf hinausgehende Änderungen der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. In einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schreibt DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, dass der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine "gute Grundlage" für "zukunftsweisende Regelungen" sei. Es gebe allerdings "einige Punkte, die zu verbessern beziehungsweise noch aufzunehmen" seien."Weiße Flecken beseitigen"So müsse die Bildung von Betriebsräten noch mehr erleichtert werden. Erleichterte Wahlverfahren sollten demnach in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern ermöglicht werden. Bei Privatisierungsmaßnahmen sei für den Personalrat die Schaffung eines Übergangsmandats von großer Bedeutung. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlich tätigen Betriebsräte erleichtert werden. Deshalb seien "eindeutige Freistellungsregelungen" für ein Betriebsratsmitglied in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern notwendig. Hohe Priorität werde einem "uneingeschränkten Initiativrecht bei der Qualifizierung und einem weitergehenden Mitbestimmungsrecht bei der Gruppenarbeit und der Arbeitsorganisation" eingeräumt. Zudem sei Mitbestimmung bei der befristeten Beschäftigung unerlässlich, um einer "Aushöhlung des Kündigungsschutzes effektiv" zu begegnen. Die Reform der Mitbestimmung werde, so betont Engelen-Kefer, mit dazu beitragen, "die weißen Flecken der betrieblichen Interessenvertretung zu beseitigen".BLZ/KAY HERSCHELMANN DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

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