Verbot ganz nebenbei

JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss.Am ersten Verbotsverfahren gegen die NPD war nicht nur schlecht, dass es sich in relevanten Teilen auf die Aussagen von V-Leuten stützte - also im Regelfall auf Nazis mit sehr diffuser Motivation, zugleich verdeckt mit dem freiheitlich-demokratischen Staat und offen mit der antidemokratischen Kaderpartei zusammenzuarbeiten. Es war nicht etwa nur schlecht, sich auf Kumpane dieser Sorte zu verlassen - es war absurd, grotesk und hochnotpeinlich. Das Bundesverfassungsgericht fand dafür andere Worte, als es das Verbotsverfahren aus diesem Grund 2003 aufhielt, aber gemeint war nichts anderes.Daher ist es zwar richtig, wenn zumindest einige Länder den Hinweis ernst genommen und ihre zwielichtigen Verbindungsleute abgezogen haben, sofern sie je welche hatten. Es wäre auch richtig, wie es Innensenator Körting vorschlägt, allein aufgrund der überall zugänglichen rassistischen, antifreiheitlichen, volksverhetzenden und toleranzfeindlichen NPD-Veröffentlichungen ein neues Verbotsverfahren zu beginnen.Es wäre aber falsch, dies mit großem staatstragenden Pomp zu tun, wie es leider dennoch zu befürchten ist. Und es wäre ebenso falsch, es dabei zu belassen, und zwar selbst wenn ein Verbot Jahre später wirklich durchgesetzt würde. Dass es der NPD gelungen ist, vom Scheitern des Verbots zu profitieren, lag auch an der selbstzufriedenen bundesstaatlichen Großaktion, mit der das Verfahren eingeleitet worden war. Wahrscheinlich ist das nicht mehr möglich: Aber eigentlich müsste man völkisch-dummdreiste Schwätzer wie die NPD-Kader ganz nebenbei verbieten, ohne viel Getue. Und wenn es nicht funktioniert, weil die Belege fürs Aggressiv-Kämpferische, wie es die Gerichte fordern, nicht ausreichen - dann eben nicht. Das Völkisch-Dummdreiste ist ja nicht dadurch widerlegt, dass man die Organisation erledigt. Seite 18