Ich befürchte, dass ein NPD-Verbotsverfahren in einem erneuten Fiasko endet. Zudem löst ein Verbot die Probleme nicht. So lange die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist sie leichter kontrollierbar. Ein Verbot könnte dazu führen, dass sich einige militante Anhänger in den rechtsterroristischen Untergrund begeben. Mit einer Neugründung unter anderem Namen würde man das Verbot unterlaufen. Auch würde ein Verbot die Zersplitterung im rechten Lager beenden und zu einer Bündelung führen. Es empfiehlt sich also ein etwas gelassenerer Umgang mit der NPD.Andreas Hehn, Berlin-Spandau
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]