„Wahlbetrug“: Versprochene Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer kommt nicht

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD haben die Regierungsparteien die Senkung der Stromsteuer für alle festgelegt. Doch diese soll nun nicht kommen – sehr zum Ärger der Opposition und der Verbraucher. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf Haushaltszwänge. Es hagelt Kritik, die Stromsteuer nicht für alle zu senken – und es gibt Unmut auch in der Koalition.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollen. Dabei geht es zum einen darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden sollen.

Verbraucher-Entlastung steht im Koalitionsvertrag

Geplant sind außerdem Entlastungen bei den Netzentgelten. Der Bund will einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen. Über die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises wird unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert. Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Zur Stromsteuer hieß es, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft werde verstetigt. Bei der Stromsteuer sind bestimmte energieintensive Unternehmen bereits jetzt vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher Klingbeils sagte, das betreffe auch mittelständische Firmen.

Nicht die Rede war aber davon, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, das für die Steuer zuständige Finanzministerium habe keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen. Das Wirtschaftsministerium hätte bei der Stromsteuer die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt.

Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Der Sprecher Klingbeils sagte, erreicht werde in einem ersten Schritt eine Entlastung von zwei bis drei Cent. Er fügte hinzu: Der Finanzminister habe sehr deutlich gemacht, was „aktuell finanzierbar ist und finanziell verantwortbar“.

Keine Entlastung für Verbraucher: Kritiker sprechen von Wählertäuschung

Diese Ankündigungen sorgten für scharfe Kritik. Grünen-Energiepolitiker sagte, Verbraucher würden „im Stich gelassen“. Andere sprachen von Wählertäuschung und Wahlbetrug – nicht zum ersten Mal. Als Friedrich Merz (CDU) noch Kanzlerkandidat war, versprach er fest den Erhalt der Schuldenbremse. Doch noch vor der Vereidigung der neuen Regierung wurde diese gelockert. 

Auch weitere Grünen-Politker schlossen sich der Kritkik an. Franziska Brantner, Co-Bundesvorsitzende der Grünen sprach von „Wahlbetrug“. Felix Banaszak, Parteikollege und Co-Vorsitzender sagte auf der Plattform X: „Es ist der helle Wahnsinn: Da serviert man Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Geld zur Entlastung der Leute auf dem Silbertablett und dann kommt gefühlt alles, nur nicht die wortgewaltig angekündete Senkung der Stromsteuer für Alle. Der Wortbruch wird zur einzigen Konstante.“