Nachschlag aus alten Verträgen

BERLIN. Ehemalige Versicherungskunden, die ihre Verträge zu einer privaten Altersvorsorge vorzeitig gekündigt haben, müssen vielfach noch heute Geld hinterherlaufen, das ihnen eigentlich zusteht. Sie hätten höhere Rückzahlungen bekommen müssen, als ihnen die Versicherungsgesellschaften geben wollten. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) im Oktober 2005 entschieden und den Verbrauchern bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherung den Anspruch auf einen so genannten Mindestrückkaufswert zugestanden (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03). Verbraucher, die betroffen sind und ihr Geld zurückhaben wollen, sollten ihre Rechte kennen.----Was hat der Bundesgerichtshof konkret entschieden?Lebensversicherer müssen laut Urteil den Rückkaufswert - also die Rückzahlungen - bei vorzeitig gekündigten Kapitallebens- und Rentenversicherungen anders berechnen als bisher. Zusätzlichen Stornoabzug können sie zudem nur dann verlangen, wenn darauf im Vertrag ausdrücklich hingewiesen wurde. Bis zu dem Urteil zahlten Kunden mit ihren Beiträgen zuerst die einmalig anfallenden Abschlusskosten nebst Provisionen. So sei in den ersten Jahren quasi überhaupt kein Kapital angespart worden, sagt die Expertin für Finanzdienstleistungen bei der Stiftung Warentest, Susanne Meunier.Um welche Verträge geht es?Es geht um Verträge über Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die zwischen Juli 1994 und Herbst 2001 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt worden sind oder noch gekündigt werden sollen. Auch bei einer Beitragsfreistellung entsprechender Versicherungen kann es zu Gutschriften von Überschussbeteiligungen gekommen sein, die nicht den Maßgaben des Bundesgerichtshofs entsprechen.Wie viele Versicherungsverträge sind betroffen?Die Verbraucherzentralen gehen von rund sieben Millionen betroffenen Verträgen aus, bei denen Kunden von den Versicherungsgesellschaften zu einem Großteil nicht richtig behandelt worden sind. In der Branche "geht es bei diesem Urteil um Milliardenbeträge", sagt der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. Vor diesem Hintergrund erklärt sich vielleicht auch, warum die Versicherungen bislang kaum von sich aus ihre Ex-Kunden über die Ansprüche informiert haben. "Auch insgesamt haben bislang nur einige Unternehmen bezahlt", sagt der Experte für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, Erk Schaarschmidt. Die Hamburger Verbraucherschützer bereiten nun in diesem Bereich Sammelklagen vor.Auf wie viel Rückzahlungssumme hat der Kunde im vorzeitigen Kündigungsfall Anspruch?Nach Angaben Schaarschmidts folgt aus dem BGH-Urteil vom Oktober vergangenen Jahres, dass Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung von mindestens etwa 40 Prozent ihrer eingezahlten Beiträge haben. Tatsächlich wurde aber im vorzeitigen Kündigungsfall zum Teil gar nichts zurückerstattet. Die Brandenburger Verbraucherschützer nennen ein Beispiel: Ein Kunde hat 100 Euro Beitrag pro Monat gezahlt. Bei Kündigung seines Vertrages nach 18 Monaten zahlte die Versicherung bisher nichts zurück. Nach dem BGH-Urteil hätte er dagegen jetzt Anspruch auf etwa 850 Euro.Bei welchen Verträgen dürften die Rückzahlungen besonders hoch ausfallen?Besonders hohe Nachzahlungsforderungen erwarten die Verbraucherzentralen bei Verträgen, die in den ersten drei Jahren gekündigt worden sind. Hier wirkten sich die Vertreterprovisionen und Stornoabzüge besonders stark aus. Bei Verträgen, die etwa acht Jahre lang bezahlt und dann gekündigt worden sind, dürfte dagegen kaum noch mit einer Nachzahlung zu rechnen sein.Wie sollen frühere Versicherte vorgehen, die Ansprüche haben?Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg rät dazu, Ansprüche zunächst in einem Schreiben bei den Versicherern geltend zu machen und sie zur Neuberechnung des Rückkaufswerts nach den vom Bundesgerichtshof festgelegten Bedingungen aufzufordern. Dabei sollte den Unternehmen eine Frist von sechs Wochen gesetzt werden. Über viele Verbraucherzentralen sind entsprechende Musterbriefe zu beziehen. Auch die Berliner Verbraucherzentrale hält ein entsprechendes Schreiben im Internet bereit (www.verbraucherzentrale-berlin.de).Wie geht es weiter, wenn Versicherungen unbefriedigend oder überhaupt nicht reagieren?Dann raten Verbraucherschützer den ehemaligen Versicherten, sich Gutachten über die Höhe der Ansprüche erstellen zu lassen und den Versicherungsgesellschaften den Betrag in Rechnung zu stellen. Entsprechende Berechnungen werden auch von einigen Verbraucherzentralen angeboten. Im Beschwerdefall können Anspruchsteller sich dann unter anderem an den Ombudsmann der Branche (Versicherungsombudsmann, Postfach 08 06 32, 10006 Berlin) wenden. Zudem können sie sich auch Sammelklagen anschließen, die unter anderem die Verbraucherzentrale Hamburg vorbereitet. Ohnehin rechnen Verbraucherschützer mit einer ganzen Klagewelle.Kann es auch zu einer pauschalen Abfindung aller Versicherten kommen?Das haben sich zumindest der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bund der Versichern zum Ziel gesetzt, die sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden wollen. Andernfalls könnte "das Gleichbehandlungsgebot der Versicherten verletzt" werden, meint VZBV-Versicherungsexperte Wolfgang Scholl. Es könne nicht sein, dass nur die abgefunden werden, die sich selbst melden und die anderen nicht. Scholl: "Die Unternehmen haben da eine Fürsorgepflicht."Können die Ansprüche verjähren?Laut Versicherungsvertragsgesetz verjähren Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen fünf Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Danach blieben nur Verträge anspruchsberechtigt, die im Jahr 2001 geschlossen worden sind. Verbraucherschützer argumentieren dagegen, die Verjährungsfrist habe mit dem Tag der BGH-Urteilsverkündung am 12. Oktober 2005 begonnen. Erst mit dem Urteil seien die neuen Ansprüche der Kunden bekannt geworden.------------------------------Foto :Risiko-Sportart Klettern: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen, um ihre Angehörigen finanziell abzusichern.