"Einen Krieg der Bauern wird es nicht geben"

Frau Künast, haben Sie schon einmal eine Gen-Tomate gegessen?Ich weiß es nicht. Bislang sind Gen-Produkte nicht gekennzeichnet. Da kann es schon sein, dass ich eine Gen-Tomate gegessen habe. Künftig werden alle solche Produkte gekennzeichnet.Viele Verbraucher lehnen genveränderte Produkte strikt ab. Warum wollen sie Gen-Produkte zulassen?Das liegt nicht in meiner Hand. Das entscheidet die EU. Noch haben wir dort ein faktisches Zulassungs-Moratorium. Das läuft dieses Jahr aus. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass jeder Verbraucher Gen-Produkte erkennen kann. Wir werden außerdem ermöglichen, dass jeder Landwirt gentechnikfrei produzieren kann.Wann werden Gen-Produkte in die Supermärkte kommen?Die Kennzeichnungspflicht tritt europaweit im April in Kraft. Zur ersten Zulassung einer genveränderten Maissorte durch die EU wird es wohl im Sommer kommen. Ich rechne damit, dass spätestens im Herbst genveränderter Mais in den Regalen der europäischen Supermärkte auftaucht.Was bringen dem Verbraucher Gen-Produkte überhaupt?Ich sehe keinen Zusatznutzen von Gen-Food. Am Ende werden die Verbraucher entscheiden, ob sie die Produkte interessant finden. Im Moment gibt es aber im deutschen Handel große Skepsis, genveränderte Produkte in das Sortiment aufzunehmen.Können Sie den Kunden versichern, dass Gen-Produkte gesundheitlich unbedenklich sind?Nach dem jetzigen Stand gibt es keine Anhaltspunkte für eine Gefahr. Die EU prüft vor jeder Zulassung anhand von Kriterien Gesundheitsgefahren. Bislang hat die Wissenschaft nichts gefunden.Werden die Kunden denn in jedem Fall Gen-Produkte erkennen?Produkte, die aus genveränderten Organismen bestehen, wird man erkennen können. Das betrifft zum Beispiel Gen-Soja oder Gen-Mais. Auch Produkte, die aus Gen-Soja hergestellt werden, wie etwa Öle, wird man erkennen. Keine Kennzeichnung gibt es dagegen, wenn man Gen-Bestandteile aus dem Herstellungsprozess nicht mehr nachweisen kann. Wenn ein Tier mit Gen-Soja gefüttert wird, findet sich davon nach dem jetzigen Wissenstand nichts im Fleisch. Also wird das nicht gekennzeichnet. Das selbe gilt zum Beispiel für bestimmte Käsesorten, die mit Hilfe genveränderter Organismen hergestellt werden. Ich habe mich in Brüssel dafür eingesetzt, dass auch solche Produkte gekennzeichnet werden müssen. Leider hat eine Mehrheit anders entschieden.Seit Monaten streiten sie sich mit den Ministerien für Wirtschaft und Forschung über die Regeln für den Anbau von Gen-Pflanzen. Wann kommt das Gentechnik-Gesetz?Wir haben uns geeinigt. Das Gesetz wird im Februar vom Kabinett beschlossen. Wir setzen damit die Freisetzungs-Richtlinie der EU um. Außerdem regeln wir Koexistenz und Haftung. Das Gesetz ist ein Durchbruch und ich freue mich auch persönlich über diesen Erfolg. Erstmals bekommen die Verbraucher damit das Recht auf Wahlfreiheit. Und die Landwirte erhalten sichere Rahmenbedingungen.Die Grünen wollen den Verbraucherschutz zum Hauptzweck machen, die SPD die Förderung der Biotechnologie. Worauf haben Sie sich verständigt?Der Gesetzeszweck ist nicht die Förderung. Nur wenn der Verbraucherschutz, ethische Werte, das Vorsorgeprinzip und Umweltaspekte beachtet werden, darf gefördert werden. Das haben wir in der Präambel so festgeschrieben.Wie stellen Sie sicher, dass Bauern gentechnikfrei produzieren können?Wir werden in einer Verordnung exakte Regeln vorschreiben. So wird es für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken geben. Die Verarbeitung von Gen- und normalen Produkten muss getrennt werden. Außerdem planen wir ein Standortregister, in dem sich Landwirte flurstückgenau informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut.Warum dürfen sich die Kunden nicht in dem Register erkundigen?Das Gesetz ist das Ergebnis einer Abstimmung zwischen allen beteiligten Ressorts. Da muss man Kompromisse eingehen.Sie hätten sich in dieser Frage also mehr vorstellen können?Natürlich.Wer wird für Schäden haften, falls es etwa durch Pollenflug zu unerwünschten Auskreuzungen kommt?Prinzipiell der Verursacher. Also der Nachbar, der Gen-Produkte anbaut. Oder aber der Saatguthersteller, der es versäumt hat, sein Produkt richtig zu kennzeichnen.Was muss der geschädigte Landwirt in einem solchen Fall tun?Er geht zu einem Zivilgericht und reicht gegen den Verursacher Klage ein. Im Standortregister kann er sich erkundigen, wer das ist. Wir haben im neuen Gesetz klar gestellt, in welchen Fällen sich der Landwirt auf einen Schaden berufen kann. Zum Beispiel, wenn er seine Produkte auf Grund der Verunreinigung gar nicht mehr verkaufen darf oder sie kennzeichnen muss. Das gilt etwa für einen Biobauern, der dann die Öko-Kriterien nicht mehr erfüllt. Dann gelten die Haftungsregeln. Wir haben im Gesetz eine Klarstellung, wann die Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch bei der Gentechnik greifen.Kritiker meinen, die Haftungsregeln seien wachsweich.Wir haben jetzt eine effektive Lösung. Der befürchtete "Bauernkrieg" in den Dörfern ist damit abgewendet.Lässt sich eine ungewollte Vermischung überhaupt verhindern?Mit nur einer Maßnahme allein nicht. Die Kombination aller Vorsorgemaßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, macht es. Das bietet größtmögliche Sicherheit.Umweltschützer fordern, in dem Gesetz gentechnikfreie Zonen vorzuschreiben. Wird das passieren?Eine solche gesetzliche Regelung in Österreich hat Brüssel gerade gestoppt. Es steht aber jedem frei, solche Zonen freiwillig zu schaffen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es das bereits, weitere Zonen sind in Vorbereitung. Das Gesetz ermöglicht weiterhin die Schaffung von ökologisch sensiblen Gebieten, etwa in der Nähe von Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten. Wenn ein Landwirt dort Gen-Produkte anbauen will, muss er das anzeigen. Die Naturschutzbehörden vor Ort sind dann zuständig. Nach der BSE-Krise hat die Bundesregierung den großflächigen Testanbau von Gen-Pflanzen gestoppt. Nachdem Sie jetzt neue Regeln fertig haben: Wird die Bundesregierung die Versuche wieder unterstützen?Dafür gibt es noch keine konkreten Pläne. Ich gehe aber davon aus, dass es irgendwann zu einem neuen Forschungsprogramm kommt. Und dann wird es heißen: Ausgerechnet eine grüne Ministerin hat dafür den Weg frei gemacht. Das ist eine falsche Einschätzung. Bei dem Gentechnik-Gesetz handelt es sich nicht um ein Weg-frei-Gesetz. Wir haben harte Regeln aufgestellt, von denen Verbraucher und Landwirte profitieren. Was wäre denn die Alternative? Die Sache einfach laufen lassen? Genprodukte sind in der Welt. Ich will Wahlfreiheit für die Verbraucher und Koexistenz bei der Herstellung sichern.Das Gespräch führte Jörg Michel.Zur Person // Renate Künast ist seit drei Jahren Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die Grünen-Politikerin war im Januar 2001 auf dem Höhepunkt der Rinderseuche BSE in Deutschland ins Amt gelangt und hat sich seitdem als Sachwalterin der Interessen der Verbraucher profiliert.Wenige Tage vor Eröffnung der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin hat Künast ihr wohl größtes Gesetzgebungsvorhaben für dieses Jahr fertig gestellt. Das neue Gentechnik-Gesetz regelt Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Über das Gesetz gab es im Vorfeld lange Streit mit SPD-geführten Ministerien.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Renate Künast rechnet mit einem neuen Testprogramm für Gentech-Pflanzen.