Verbraucherschützer und SPD beklagen fehlenden Wettbewerb / Heftige Kritik an Energiekonzernen / Kartellamt nimmt Branche ins Visier

Strompreise schießen in die Höhe

Thorsten Knuf
3 Min

BERLIN, 14. November. Angesichts massiv steigender Strompreise geraten die deutschen Stromversorger zunehmend in die Kritik. Der Chef des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sagte der Berliner Zeitung mit Blick auf die Energieriesen Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW: "Der Wettbewerb ist gekillt worden. Jetzt kann man die Preise hochsetzen, wie man will. " Ähnlich äußerte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Klar ist, dass wir keinen Wettbewerb haben. Wir zahlen wieder Preise wie zu Monopolzeiten", so VZBV-Energieexperte Thorsten Kasper. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte, der Wettbewerb unter den Stromkonzernen sei vollkommen unbefriedigend. "Es gibt eindeutige Monopolisierungstendenzen. Die Großen haben wieder die Preisfestsetzungsmacht. " Hintergrund der Kritik sind aktuelle Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Demnach mussten die deutschen Haushalte im Oktober deutlich mehr Geld für Strom ausgeben als noch vor Jahresfrist. Die Strompreise stiegen um 5,1 Prozent, während die Verbraucherpreise insgesamt nur um 1,2 Prozent anzogen.Staat kassiert mit Doch auch die deutsche Industrie wird immer stärker zur Kasse gebeten. Nach Berechnungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem die Großabnehmer organisiert sind, kletterten die Preise für Industriestrom seit Jahresbeginn um fast ein Fünftel. Allein von September auf Oktober stieg der VIK-Preisindex um 4,5 Prozent. "Das ist satt", sagte ein VIK-Sprecher. In den Index fließen die Notierungen der Leipziger Strombörse sowie die Höhe der Netznutzungsentgelte ein.SPD-Fraktionsvize Müller sagte, man könne den Eindruck gewinnen, dass die Stromkonzerne ihre Preise hochsetzen, bevor die geplante Regulierungsbehörde für den Energiemarkt ihre Arbeit aufnimmt. Peters äußerte die Vermutung, dass die Stromriesen längst einen informellen Nicht-angriffspakt geschlossen haben. "Es gibt die Beobachtung, dass die Firmen sich nicht mehr gegenseitig die Kunden abjagen. Da muss es nicht zu formellen Preisabsprachen kommen. " Kleine Konkurrenten würden ohnehin mit überhöhten Netznutzungs-entgelten abgeschreckt.Das Bundeskartellamt erklärte auf Anfrage, dass es die Vorgänge auf dem Strommarkt sehr genau verfolge. "Derzeit beobachten wir die Preisentwicklung", sagte Behördensprecherin Anja Scheidgen. Im Moment gebe es allerdings "keine Anhaltspunkte" für Kartellabsprachen und keinen Anlass für ein Eingreifen der Behörde. "Für die Zukunft schließt das natürlich nichts aus", betonte Scheidgen.Eine Sprecherin des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sagte, es sei richtig, dass die Strompreise für Privatkunden inzwischen wieder so hoch seien wie vor der Marktliberalisierung 1998. "Am Anfang hat es einen ziemlich starken Einbruch gegeben. Dass das keine Dauerlösung ist, war klar", so die Sprecherin. Verantwortlich für die Preissteigerungen sei aber die zunehmende Steuer- und Abgabenlast. Der Staatsanteil am Strompreis liege mittlerweile bei rund 40 Prozent. Die Stromkunden müssten immer mehr Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Kraft-Wärme-Kopplung bezahlen. Zudem sei die Stromsteuer mehrfach erhöht worden.Verbraucherschützer Peters wies diese Argumentation zurück. Von der Strompreissteigerung in Höhe von 5,1 Prozent seien lediglich zwei Prozentpunkte durch die Erhöhung der Stromsteuer zu erklären. Den Rest genehmige sich die Stromwirtschaft "als Prämie für die erfolgreiche Besiegung des Stromwettbewerbs".QUELLE: VDEW; BLZ/BÖTTCHER Die Strompreise in Deutschland klettern seit dem Jahr 2000 wieder. Gute Nachricht für Berliner: Der Hauptstadtversorger Bewag will zum Jahreswechsel seine Preise stabil halten.AP/UWE LEIN Hochspannung: Wegen ihrer Preise steht die Strombranche in der Kritik.

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