Warnstreik bei der BVG: Diesmal stehen Busse und Bahnen 35 Stunden lang still

Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich in der nächsten Woche auf einen weiteren Warnstreik einstellen – diesmal 35 Stunden lang. Vom kommenden Donnerstag (29. Februar) ab Dienstbeginn um 3 Uhr früh bis Freitag (1. März), 14 Uhr, sollen bei der BVG in der ganzen Stadt keine U-Bahnen, Linienbusse und Straßenbahnen fahren. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag in Berlin mit.

Zum einen ruft Verdi die rund 16.000 BVG-Beschäftigten dazu auf, die Arbeit niederzulegen, um Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Zum anderen kündigen die Gewerkschaft und Fridays for Future für den 1. März bundesweit einen „Klimastreik“ an. Die BVG reagierte verärgert. Sie sprach am Donnerstag von einem „unnötigen und völlig überzogenen Streikaufruf“.

Warnstreik bei der BVG: Das müssen die Fahrgäste in Berlin beachten

In Berlin ist es der zweite Ausstand während der laufenden Tarifauseinandersetzung. Am 2. Februar waren die Busse und Bahnen der BVG schon einmal in den Depots geblieben – allerdings nur sieben Stunden lang. Der Fahrdienst Muva in Ost-Berlin sowie die BVG-Fähren werden erneut nicht bestreikt. Auch anderswo werden den Fahrgästen Alternativen zur Verfügung sehen. So sollen Busse privater Unternehmen, die im Auftrag der BVG eingesetzt werden, weiter verkehren. Dabei handelt es sich um die Linien M36, 106, 114, 118, 124, 133, 161, 168, 175, 179, 184, 204, 218, 234, 275, 316, 318, 320, 326, 334, 349, 363, 380, N12, N23, N35, N39, N53, N61, N62, N68, N69, N84, N91, N95 und N97.

S-Bahnen und Regionalzüge fahren ebenfalls nach Plan, weil auch sie nicht von der BVG betrieben werden. Trotzdem wird für viele Menschen der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkauf erneut länger dauern als sonst. Normalerweise wird das größte kommunale Nahverkehrsunternehmen Deutschlands täglich für fast drei Millionen Fahrten genutzt.

Ein Klimastreik, der klimafreundliche Busse und Bahnen lahmlegt, während der klimaschädliche Autoverkehr unbehelligt bleibt? In der BVG-Chefetage sieht man da durchaus einen Widerspruch. Doch Verdi und Fridays for Future, die unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ kooperieren, teilen diese Einschätzung nicht. Damit die Mobilitätswende vorangeht und mehr Menschen vom Auto umsteigen, wird ein starker öffentlicher Verkehr gebraucht, sagen sie – und der funktioniert nur, wenn genug Menschen als Fahrer arbeiten und die Arbeitsbedingungen als attraktiv empfinden.

In Berlin geht es um bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG

„Fahrpläne werden gekürzt. ÖPNV-Beschäftigte verlassen den Beruf, weil die Bedingungen krank machen“, sagte Darya Sotoodeh von Fridays for Future Deutschland am Donnerstag. „Viele Menschen sind bereit, ihr Auto stehenzulassen, wenn der Nahverkehr ausgebaut wird.“ Deshalb müsse massiv investiert werden – bis 2030 rund 100 Milliarden Euro. Zum anderen müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. „Deshalb haben wir uns mit Verdi zusammengetan“, erklärte Sotoodeh. Beim ersten Warnstreik am 2. Februar waren tausend Aktivisten als Streikposten im Einsatz.

„Der ÖPNV ist ein wichtiger Hebel, den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte Andreas Schackert, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen. Doch vielerorts werde das Angebot eingeschränkt. Weil es an Personal mangele und die Krankenquote hoch sei, könne der Nahverkehr seine Aufgaben nicht wahrnehmen. „Investitionen ins Personal sind notwendig, um eine gerechte Verkehrswende zu erreichen“, so Schackert. Dazu müsse sich außer den Ländern auch der Bund im kommunalen Nahverkehr engagieren.

In allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern sind derzeit Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr im Gang. „Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben“, schätzte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Donnerstag ein. „Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.“

Vielerorts verhandelt die Gewerkschaft über eine bessere Bezahlung – unter anderem im Land Brandenburg. Es geht aber auch um bessere Arbeitsbedingungen – wie in Berlin, wo Verdi mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) über einen neuen Rahmentarifvertrag spricht. Der nächste Termin ist für den 1. März vorgesehen.

Zwar hieß es, dass sich Gewerkschaft und Arbeitgeberseite während der zweiten Verhandlungsrunde am 15. Februar angenähert hätten. So habe der KAV Berlin offeriert, die unbezahlten Pausenanteile im Fahrdienst zum 1. Januar 2025 auf 40 Minuten zu verringern. Anfang 2027 könnten sie sogar auf 30 Minuten sinken, hieß es. Die Mindestruhezeit fürs Fahrpersonal könnte von elf auf zwölf Stunden verlängert werden. Angeboten wurde auch, die Dienstzeitlänge flexibler zu gestalten.

Doch die Gewerkschaft bekräftigte am Donnerstag ihre negative Einschätzung: „Die Angebote sind zu wenig. Nicht nur ist deren Beitrag zu einer nachhaltigen Entlastung der Beschäftigten der BVG und Berlin Transport ernsthaft anzuzweifeln, auch eine schnelle, spürbare Entlastung scheint nicht gewollt. Jetzt gilt es, den Druck weiter zu erhöhen. Wir rufen deshalb alle Beschäftigten des TV-N Berlin zum Warnstreik auf“, teilte Verdi mit.

Streit gibt es vor allem bei einem Thema: Wendezeiten an den Endhaltestellen

Bei einem Thema, dem die Gewerkschaft große Bedeutung zumisst, ist bislang keine Einigung in Sicht. Es geht um die betriebliche Wendezeit – also um die Zeit, die zwischen der Ankunft an einer Endhaltestelle und der Rückfahrt planmäßig bleibt. Derzeit ist sie auf mindestens vier Minuten terminiert. Die Gewerkschaft fordert pauschal zehn Minuten, damit das Fahrpersonal an den Endhaltestellen länger durchatmen kann.

Für eine so lange Wendezeit sieht die Arbeitgeberseite keinen Verhandlungsspielraum, wie die BVG Mitte Februar erklärte. Wenn Busse und Bahnen länger an Endstationen stünden, bräuchte das Unternehmen mehr Stellflächen und Gleise, hieß es. Insgesamt müssten mehrere Milliarden Euro investiert werden, was Jahrzehnte dauern würde – abgesehen davon, dass vielerorts der Platz fehlt. Die BVG würde auch mehr Fahrpersonal und mehr Fahrzeuge benötigen, oder sie müsste den Fahrplan ausdünnen.

Während der Streikwelle, die Verdi für die kommende Woche ankündigte, sind auch im Land Brandenburg Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr angesetzt. So wird die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft am 28. Februar und am 1. März ganztägig bestreikt. Am 29. Februar ist die Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft an der Reihe. Am 1. März stehen unter anderem die ViP Verkehrsbetriebe Potsdam, die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald, Havelbus, Cottbusverkehr sowie die Barnimer Busgesellschaft auf der Liste der bestreikten Brandenburger Unternehmen.

Anders als in vielen anderen Nahverkehrsunternehmen dauert der Warnstreik bei der BVG länger als einen Tag. Das erhöhte auf Seiten der Arbeitgeber die Verstimmung. „Da wird in die nächste Verhandlungsrunde hineingestreikt“, hieß es. Das dritte Treffen soll am Vormittag des 1. März beginnen.„Da wird in die nächste Verhandlungsrunde hineingestreikt“, hieß es. Das dritte Treffen soll am Vormittag des 1. März beginnen.

BVG reagiert verärgert auf die Ankündigung des nächsten Warnstreiks

Überhaupt fiel die Reaktion der BVG deutlich ärgerlicher aus als beim ersten Ausstand. „Es ist uns völlig unverständlich, wie Verdi Berlin die offenen Gespräche mit der BVG und damit gute und schnelle Ergebnisse für die Mitarbeitenden zugunsten der bundesweiten Dramaturgie gefährdet“, so das Landesunternehmen am Donnerstag. „Die Bundesebene von Verdi versucht, alle Verkehrsunternehmen im Land über einen Kamm zu scheren, unabhängig von Ausgangssituation und Rahmenbedingungen – und das auf dem Rücken der Berliner Fahrgäste. Die bisher konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen werden dafür nun ‚schlechtgeredet‘.“

In vielen Punkten seien sich beide Parteien schon in der zweiten Runde nahegekommen, bestätigte die BVG. „Wo es noch Unterschiede gibt, sagen wir: Die lösen wir nur am Verhandlungstisch. Wie weit der unnötige und völlig überzogene Streikaufruf die geplanten weiteren Gespräche belastet, müssen wir jetzt für uns bewerten.“

Die Stimmung beim Fahrpersonal ist schlecht, berichten Gewerkschafter. „Wir wünschen uns mehr Wertschätzung – auch von der Politik“, sagte ein Fahrer. Während manch einer immer noch von der Mobilitätswende spreche, stünden Busse und Straßenbahnen im Stau. Längst nicht an allen Ampeln habe der öffentliche Verkehr Vorrang. Der Ausbau des Busspurennetzes stagniert – unter anderem, weil Anwohner in Zehlendorf vor Gericht gezogen sind. Wenn Politiker ankündigen, dass sie mehr Nahverkehr wollen, finde sie das „lachhaft“, sagte Petra Roth, Busfahrerin bei der BVG und Verdi-Mitglied. Sie freue sich über die Unterstützung von Fridays for Future.

„Ich gehe davon aus, dass viele meiner Kollegen die AfD wählen würden“

Die Fluktuation im Fahrdienst sei groß, hieß es. Private Busfirmen und Unternehmen, die für Tesla oder auf dem Flughafen BER Busse fahren, locken mit üppigen Wechselprämien in Höhe von mehreren Tausend Euro. Auf vielen Buslinien gebe es mittlerweile eine schwierige Fahrgastklientel. „Ich gehe davon aus, dass viele meiner Kollegen die AfD wählen würden“, sagte ein BVG-Mitarbeiter im Osten der Stadt.

Nicht nur die Arbeitsbedingungen, auch die Bezahlung müsse sich bessern, wird gefordert – doch die nächste Entgeltrunde für die BVG steht erst Anfang 2025 wieder an. 

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