Sarrazin: BVG soll raus aus Arbeitgeberverband

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) austreten. Dies will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf der BVG-Aufsichtsratssitzung am 22. Juni durchsetzen. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dies ein weiterer Anlass, unbefristete Streiks bei der BVG zu planen. "Es ist eine ungeheuere Provokation von Sarrazin", sagte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen.Sarrazin, gleichzeitig BVG-Aufsichtsratschef, warf wiederum Verdi eine "überflüssige Eskalation" vor. Zugleich bestätigte der Senator seine Pläne, den Arbeitgeberverband zu verlassen. "Es gibt noch Zeit für eine Einigung - aber wir müssen die Handlungsfähigkeit des Unternehmens auch dann sicherstellen, wenn es nicht zu einer solchen kommt", sagte Sarrazin dazu. Verdi müsste bei einem Austritt nicht mehr den neuen Tarifen zustimmen. Hintergrund des Konflikts ist, dass die Gewerkschaft einen Lohnverzicht von acht Prozent hinnehmen möchte, dafür eine Arbeitsplatzgarantie bis 2015 verlangt. Sarrazin fordert dagegen aus Kostengründen bis zu zwölf Prozent Verzicht, gibt aber keine Beschäftigungsgarantie.Stumpenhusen sprach von einem ausgesprochen skandalösen Verhalten. "Damit zündet der Finanzsenator die BVG an", sagte Stumpenhusen. Mit seiner zusätzlichen Forderung nach einer 42-Stundenwoche stelle sich die Frage, warum er überhaupt noch Mitglied der SPD sei. Der Austritt aus dem KAV sei weder in der Koalition noch im Senat beschlossen worden. Vom 14. bis 16. Juni werden die Gewerkschaftsmitglieder unter den rund 11 500 BVG-Beschäftigten in einer Urabstimmung über unbefristete Arbeitsniederlegungen abstimmen. Nötig sind dafür 75 Prozent der abgegebenen Stimmzettel. "Es ist eine Radikalisierung", bestätigte Stumpenhusen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft wird zudem davon ausgegangen, dass sich weitere Betriebe mit Aktionen anschließen. Stumpenhusen verwies darauf, dass sich die Mitarbeiter der Charité in einem tariflosen Zustand befinden. "Es ist weder beim Universitätsklinikum noch bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben ausgeschlossen, dass es dort zeitgleich ebenfalls zu Aktionen kommt", sagte die Verdi-Landeschefin. Stumpenhusen rechnet damit, dass es "kein Vergnügen für SPD und PDS sein wird", während des Bundestagswahlkampfes mit einem massiven Arbeitskampf in Berlin leben zu müssen. Genaue Streiktermine werden erst in den nächsten Wochen festgelegt.Auf Sarrazins Vorstoß reagierte die PDS zurückhaltend. "Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband wäre wie eine Privatisierung", kritisierte PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. Aus ihrer Sicht hat der Finanzsenator bisher ohne jegliche Begründung Sparvorgaben vorgelegt. Die PDS will heute auf ihrer Fraktionssitzung über die Situation bei der BVG beraten und dazu erstmals Beschlüsse fassen. CDU-Verkehrsexperte Alexander Kacmarek bezeichnete es als sinnvoll, wenn Verdi und Sarrazin an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Derzeit würden beide Seiten nur die Muskeln zeigen.------------------------------"Eine vorsorgliche Austrittserklärung aus dem Arbeit- geberverband ist notwendig."Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)