BERLIN, 1. Juni. Der Streit zwischen Krankenhausträgern und Klinikärzten über die Arbeitszeiten der Mediziner wird für die öffentlichen Arbeitgeber womöglich weit größere Folgen haben als bisher angenommen. Neben der Ärztevereinigung "Marburger Bund" fordert nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die rasche Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Bereitschaftsdienste grundsätzlich als Arbeitszeit zu werten sind. Nach Ansicht Verdis gilt das Urteil nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes, in denen regelmäßig Bereitschaftsdienste zu leisten sind. Tarifverträge anpassenDies ist etwa in Feuer- und Rettungswachen sowie bei kommunalen Gas-, Wasser- oder Stromversorgern der Fall. "Überall, wo Bereitschaftsdienste gemacht werden, müssen diese wie normale Arbeitszeit bezahlt werden", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin der "Berliner Zeitung". Martin, der bei Verdi die gesamte Tarifpolitik für den Öffentlichen Dienst verantwortet, kündigte an, die Bereitschaften zum Gegenstand künftiger Tarifauseinandersetzungen zu machen. "Wir werden keine Verträge zu Arbeitszeiten mehr unterschreiben, die hinter den Prämissen des Luxemburger Urteils zurückbleiben", sagte er. Nach Einschätzung Martins leisten bis zu 200 000 Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes regelmäßig Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste. Wie berichtet, hatten spanische Ärzte im vergangenen Herbst vor dem EuGH ein Urteil erwirkt, das Bereitschaftsdienste mit normaler Arbeitszeit gleichstellt. Motiviert davon gehen deutsche Krankenhausmediziner gegen die gängige Arbeitszeitpraxis in den Kliniken vor. Dort ist es üblich, dass Ärzte nach normalen Tag-Diensten noch Nacht- oder Wochenendbereitschaften leisten müssen. Milliarden-Kosten erwartetDie Arbeitgeber halten trotz des EuGH-Urteils an dieser Auffassung fest und argumentieren, dass der Spruch keine Auswirkung auf Deutschland habe und nur für das spanische Gesundheitswesen gelte. Das Arbeitsgericht Gotha stellte aber kürzlich in einem Beschlussverfahren ausdrücklich fest, dass das EuGH-Urteil auch hier zu Lande gilt. Sollten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchsetzen, kommen auf sie zusätzliche Personalkosten in Milliardenhöhe zu. Allein im Gesundheitswesen müssten angeblich 15 000 Ärzte neu eingestellt werden, wenn die Dienste durch ein Schichtsystem ersetzt würden. Dies brächte Mehrkosten von zwei Milliarden Mark pro Jahr mit sich. Darüber hinaus wären 6 000 Pflegekräfte zusätzlich nötig. Die Berufsfeuerwehren, die derzeit etwa 28 000 Menschen beschäftigen, müssten nach Berechnungen von Verdi bis zu 3 000 neue Stellen schaffen. Hier ist es üblich, dass die Beschäftigten 24-Stunden-Bereitschaften leisten.
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