Vereinbarter Personalabbau nicht zu schaffen

Verwaltung hat plötzlich 3 000 Stellen mehr

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Die rot-schwarze Landesregierung bereitet den Abschied von einem weiteren Koalitionsziel vor. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) hat am Mittwoch die im Koalitionsvertrag fixierte Vereinbarung, die Personalausstattung der Landesverwaltung bis zum Jahr 2005 auf 55 000 Stellen zu drücken, um 3 000 nach oben korrigiert. Der Grund: Die Landesverwaltung beschäftigt seit langem viel mehr Personal, als in den offiziellen Stellenplänen ausgewiesen wird.Statt der bislang in allen Verlautbarungen der Regierung benannten Stellenzahl von derzeit knapp 63 000 sprach Speer, auch Vorsitzender des regierungsinternen Ausschusses für Verwaltungsoptimierung (AVO), am Mittwoch von insgesamt 66 000 Vollzeitstellen in Landesdiensten. In diese Bilanz aufgenommen seien nun auch im Haushalt als "Beschäftigungspositionen" verbuchte sonstige Personalmittel, wie für Lehrer-Vertretungen oder für Aushilfskräfte bei den Forsten.Mit dieser neuen Berechnungsgrundlage solle mehr Transparenz geschaffen werden, sagte der Staatskanzleichef. Der im Haushaltsgesetz 2000 vom Landtag gefasste Beschluss, bis 2005 insgesamt 8 000 Stellen abzubauen, werde nach den AVO-Vorschlägen - die am Dienstag auch das Kabinett zur Kenntnis nahm - dennoch eingehalten. Für 7 000 Stellen hätten die Ministerien eigene Sparvorschläge unterbreitet. Darunter sind allein rund 4 300 Lehrerstellen, die durch den Schülerrückgang überflüssig werden. Für die verbliebene Differenz von 1 000 Stellen habe der Ausschuss eigene Vorschläge gemacht, sagte Speer. Zu welchem Anteil sich diese Sparpläne auf ausgewiesene Stellen oder sonstige Personalmittel beziehen, blieb offen. Auch zur zeitlichen Umsetzung machte Speer, der wegen des schleppenden Personalabbaus schon länger unter Druck steht, keine Angaben.Der Staatskanzleichef nannte es "einen Fehler", dass bei der Formulierung des Koalitionsvertrages auf den Stellenplan, nicht aber auf die gesamten Personalmittel Bezug genommen worden sei. Die schon zu Zeiten der SPD-Alleinregierung angepeilte Zielgröße von 55 000 Landesbediensteten war jedoch immer damit begründet worden, dass vergleichbare Flächenländer wie Schleswig-Holstein mit einer ähnlichen Verwaltungsgröße auskämen.CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm begründete die Kurskorrektur am Mittwoch damit, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen über den Personalabbau eine falsche Ausgangsbasis benannt habe. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger forderte, beim Personalabbau nun über 8 000 Stellen hinauszugehen. Der SPD-Finanzpolitiker Mike Bischoff sagte, nun herrsche endlich Klarheit über den tatsächlichen Personalbestand des Landes. Dies erleichtere den Vergleich mit anderen Bundesländern. In jedem Falle werde der notwendige Stellenabbau 2005 nicht beendet sein."Es fällt immer schwerer, diese Landesregierung noch ernst zu nehmen", sagte Kerstin Osten, Finanzexpertin der PDS-Opposition. Dass neben den offiziellen Stellenplänen mehr als 3 000 Beschäftigungspositionen existierten, sei ihr "vollkommen neu". Dies belege ein weiteres Mal die fehlende Transparenz in der Haushaltsführung der Regierung. Die große Koalition gebe ihr oberstes Ziel, die Haushaltskonsolidierung, mehr und mehr auf. Bereits Anfang dieses Jahres hatte das Regierungsbündnis aus SPD und CDU den vereinbarten Schuldenabbau gestreckt. Statt ab 2002 sollen nun erst ab dem Jahr 2004 keine Kredite mehr aufgenommen werden.Der Bund der Steuerzahler reagierte am Mittwoch vollends irritiert auf die jüngsten Mitteilungen aus der Landesregierung. Es könne doch nicht plötzlich mehr Stellen geben, als im Haushalt ausgewiesen, sagte Sprecher Ulrich Kahlhöfer: "Ich verstehe überhaupt nicht, was das soll!"Koalition verfehlt Sparziel // Steigende Personalkosten: Über ein Viertel der Gesamtausgaben von derzeit gut 19 Milliarden Mark gibt das Land Brandenburg für Personal aus. 1994 waren es noch 22,6 Prozent gewesen.Große Ziele: Bei der Rationalisierung hatte sich Brandenburg an Schleswig-Holstein orientiert und wollte ab 2005 mit nur 55 000 Stellen auskommen. Dieses Ziel gibt die Koalition jetzt auf.Verfehlte Rationalisierung: Seit 1997 hat die Landesregierung verschiedenste Kommissionen und Ausschüsse zur "Optimierung der Landesverwaltung" eingesetzt. Die damals für das Jahr 2000 vorgegebene Personalobergrenze von 61 500 Stellen wird selbst nach herkömmlicher Zählart verfehlt.Falsch gezählt: Der offizielle Stellenplan des Landes Brandenburg weist derzeit knapp 63 000 Vollzeitpositionen aus. Nach den neuesten Offenbarungen der Potsdamer Staatskanzlei werden real jedoch 66 000 Stellen vom Land bezahlt.REINHARD KAUFHOLD "So oder so, wir werden 8 000 Stellen sparen. " R. Speer, Chef d. Staatskanzlei

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