EU will helfen

LUXEMBURG. Die Europäische Union und die USA haben sich auf Regeln für die Aufnahme von Häftlingen des amerikanischen Gefangenen- und Folterlagers Guantanamo verständigt. In einem Dokument, das die EU-Außenminister gestern in Luxemburg verabschiedeten, verpflichtet sich Washington zu einer umfangreichen Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden. Die Europäer loben ihrerseits die Absicht von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo bis Anfang 2010 zu schließen. Die Gemeinschaft wolle den USA dabei helfen, "eine neue Seite aufzuschlagen."Jeder EU-Staat, der grundsätzlich zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen bereit ist, soll von den USA vor einer Überstellung alle verfügbaren Informationen über die betreffenden Personen erhalten. Das schließt auch Geheimdienst-Erkenntnisse ein. Kommen später neue Informationen ans Licht, wollen beide Seiten diese ebenfalls austauschen.In dem Papier, das die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit den Amerikanern ausgehandelt hatten, heißt es zugleich: "Wir betonen erneut, dass die USA die Hauptverantwortung für die Schließung Guantanamos und die Suche nach nach einem Aufenthaltsort für die ehemaligen Gefangenen tragen." Es gehe um Personen, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können und die den Wunsch geäußert haben, in Europa eine neue Heimat zu finden. Die Amerikaner sind den Absprachen zufolge in Einzelfällen bereit, sich an den Aufenthaltskosten für die einstigen Insassen in Europa zu beteiligen.Ob ein EU-Land ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnimmt, ist ihm selbst überlassen. Trotz intensiver Debatten hatten sich die Mitgliedsländer in den vergangenen Monaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Einige Staaten sind zur Aufnahme bereit, andere zögern oder lehnen eine Aufnahme strikt ab. Die EU-Innenminister verständigten sich Anfang Juni lediglich darauf, untereinander alle relevanten Informationen auszutauschen. Sie wollen dadurch mögliche Sicherheitsrisiken minimieren. Innerhalb des Schengen-Raumes sind die Passkontrollen abgeschafft. Ehemalige Guantanamo-Insassen, die in einem Land Aufnahme finden, können sich innerhalb des gesamten Raumes frei bewegen.Im Lager Guantanamo auf Kuba befinden sich derzeit noch rund 230 Männer, die die USA nach den Anschlägen vom September 2001 wegen Terror-Verdachts festgenommen hatten. Viele gelten als unschuldig. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Bitte der USA abgelehnt, 17 uigurischen Häftlingen Aufenthalt zu gewähren. Über eine weitere Anfrage aus Washington ist bisher nicht entschieden. Dabei handelt es sich um einen Tunesier und einen Syrer.------------------------------"Die EU will den USA helfen, dieses Kapitel abzuschließen." Aus der Guantanamo-Vereinbarung