Koalitionspapier ruft Widerstand in der SPD hervor

POTSDAM. Die bisher erzielten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sind am Montag in der SPD-Fraktion und im Landesvorstand auf Widerstände gestoßen. Insbesondere die Absprachen zur Arbeitsmarktpolitik gingen Mitgliedern beider Gremien nicht weit genug. Statt der mit der CDU gefundenen Formel, die Arbeitsförderung solle verstetigt werden, wird allen voran von Ministerin Regine Hildebrandt eine zwingende Festlegung gefordert. Auch in der Bildungspolitik gibt es SPD-intern heftige Auseinandersetzungen.Nur Lese-Exemplare vorgelegtSowohl Fraktion als auch am Abend der Vorstand hatten am Montag erstmals Gelegenheit, sich mit dem Verhandlungsstand auseinander zu setzen. In beiden Fällen wurde der 40-seitige Vertragsentwurf nur als gekennzeichnetes, später wieder abzugebendes "Lese-Exemplar" verteilt. Bei der am Abend noch andauernden Sitzung der Parteiführung kämpfte Hildebrandt nochmals für die Sicherung ihrer Arbeitsmarktpolitik. Der Arbeitsstaatssekretär Clemens Appel nannte die Arbeitsförderung als einen Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern. Die von der SPD-Fraktion gewünschte "Verstetigung" der Arbeitsmarktförderung sei nicht in dem Papier festgeschrieben. "Die aktive Arbeitsmarktpolitik darf über den allgemeinen Sparzwang hinaus nicht angetastet werden", sagte Appel. Bisher standen für die Arbeitsmarktförderung 420 Millionen Mark im Jahr zur Verfügung. Nach dem Verhandlungsstand gehe er davon aus, dass das Hildebrandt-Ministerium in seinem jetzigen Zuschnitt bestehen bleibt, sagte Appel. Zuvor war die Rede davon gewesen, die Bereiche Arbeit oder Ausbildung dem künftig voraussichtlich von CDU-Chef Jörg Schönbohm geführten Wirtschaftsministerium zuzuschlagen.Gespannte AtmosphäreGesprächsteilnehmer im Landesvorstand wollen Spannungen zwischen Hildebrandt und Regierungschef Manfred Stolpe wahrgenommen haben. Nach Abschluss der Diskussion um ihr Ressort verließ die bisherige Sozialministerin, die bei einer Koalition mit der CDU ihren Rückzug angekündigt hat, die Vorstandssitzung, um an einer Chorprobe teilzunehmen. Auf die Frage, ob sie zufrieden sei, sagte Hildebrandt, "erst bei einer anderen Koalition". Der Juso-Vorsitzende Harald Sempf kritisierte vor allem die Absprachen in der Bildungspolitik. Die Einführung der zwölfjährigen Gymnasialausbildung erst bis zum Jahr 2008/9 dauere ihm zu lange. Zudem fürchte er, dass die geplante Öffnung der Grundschulen für einen Wechsel auf grundständige Gymnasien nach der vierten Klasse zu einem "Zweiklassen-System" zwischen Berlin-nahen und -fernen Regionen führen werde. Der Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming, Christoph Schulze, forderte am Rande der Sitzung, über die Verteilung der Ministerien zwischen SPD und CDU informiert zu werden. Ansonsten könne niemand über den Koalitionsvertrag abstimmen. "Am Ende hängt vom Personal ab, was einer herausstreitet. Nicht von den Formulierungen im Vertrag."Dass es in der SPD erheblichen Diskussionsbedarf über das bisher erreichte Zwischenergebnis in den Koalitionsverhandlungen gibt, zeigte sich schon an der Dauer der Debatten. Die Unterrichtung der Fraktion durch die SPD-Verhandlungskommission unter Vorsitz von Manfred Stolpe am Montag sollte ursprünglich nur zwei Stunden dauern. Sie musste aber nach viereinhalb Stunden kurz vor sechs Uhr abends abgebrochen werden, weil die Kommission anschließend den Termin mit dem Landesvorstand hatte. Heute kommen SPD und CDU erneut zu Koalitionsverhandlungen zusammen. Dort müsse dann das am Montag Besprochene nachverhandelt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler.