Opferberatung gegen Rechts nur noch sporadisch

BERLIN. Die geplante Neuausrichtung des Kampfes gegen rechte Gewalt durch die Bundesregierung wird von Opferberatungsstellen scharf kritisiert. Der "Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt" in Sachsen-Anhalt drohe Ende Juni das Aus, sollten die jüngsten Pläne aus dem Bundesfamilienministerium umgesetzt werden, sagte Torsten Hahnel vom Magdeburger Beratungsteam gestern der Berliner Zeitung.Hintergrund ist ein Entwurf aus dem Ministerium, mit dem ein fünf Millionen Euro umfassendes Zusatzprogramm gegen Rechtsextremismus umgesetzt werden soll. Nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten sollten mit diesen Zusatzmitteln die bestehenden Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen kontinuierlich weiterfinanziert werden, die sich besonders in rechtsextrem dominierten Regionen in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren als unentbehrlich erwiesen haben. Ein Programmentwurf, den das Bundesfamilienministerium nun an die Landesregierungen schickte, sieht allerdings etwas anderes vor: Danach sollen Kriseninterventionsteams nur noch "anlassbezogen und zeitlich befristet" eingerichtet werden, um auf einzelne lokale Gewalttaten und Propagandaaktionen von Rechtsradikalen zu reagieren. Zugleich sollten "neue Beratungsansätze" erprobt werden, heißt in dem Konzept.Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt, die noch bis zum 30. Juni zu rund 80 Prozent aus dem Civitas-Programm der vorherigen rot-grünen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus finanziert wird, sieht darin "eine Abkehr vom präventiven Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus". Das im November 2006 beschlossene Zusatzprogramm, das gerade das Weiterbestehen langjähriger und erfolgreich arbeitender Projekte finanziell absichern sollte, stehe "in direktem Gegensatz zu allen praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen", kritisieren die Mitarbeiter. Danach funktioniere Krisenintervention dort, wo professionelle Strukturen vorhanden seien.Kontinuität in der Arbeit gegen Rechts hatten auch der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, sowie Sozialwissenschaftler wie der Bielefelder Wilhelm Heitmeyer und der Magdeburger Roland Roth gefordert und das neue Aktionsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rechtsextremismus kritisiert. Denn danach sollen Projekte nicht mehr direkt gefördert werden. Vielmehr werden Länder und Kommunen mit Fördermitteln ausgestattet, die sie weiterreichen. Länder wie Thüringen, befürchtet Mario Steckel von der Opferberatungsstelle in Dessau, werden für die Beratungsteams kein Geld ausgeben. Thüringen habe sie "schon immer für überflüssig gehalten".