GESUNDBRUNNEN. Der private Verein Morgenland, der in der Brunnenstraße eine Kita eröffnen will, ist inzwischen ein Fall für den Verfassungsschutz und den Staatsschutz. Beide Behörden haben laut Mittes Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch (für Linke) Ermittlungen aufgenommen. Denn der Chef des Trägervereins soll der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistisch-fundamentalistischen Organisation Hizb ut-Tahrir al islami (Partei der islamischen Befreiung) nahe stehen. Die Organisation fordere zur Tötung von Juden auf und spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab, wurde damals das Verbot begründet."Wir nehmen das ausgesprochen ernst. Wenn es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund gibt, muss sich der Verein erklären", sagt Fritsch. Der Verein Morgenland hatte sich im Sommer 2007 gegründet. Sein Ziel ist es laut Stadtrat, eine Kita mit islamischem Hintergrund zu betreiben. Die Inhalte des Tagesbetreuungsprogramms und die Qualitätsgrundsätze des Berliner Bildungsprogramms sollen dabei umgesetzt werden, hat der Verein inzwischen erklärt. Auch soll der Vereinschef den Vorsitz an seinen Vater abgegeben haben, sagt Fritsch. Ob die Kita von der Senatsbildungsverwaltung eine Betriebserlaubnis erhält, ist unklar. "Das Verfahren ruht derzeit. Wir warten ab, welche Signale wir von Staatsschutz und Verfassungsschutz erhalten", sagt der Stadtrat. (ua.)
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