Die afrikanische Staatengruppe C-10 pocht auf zwei ständige Sitze mit vollem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Zum Abschluss ihres Ministertreffens am Sonntag in der libyschen Hauptstadt Tripolis bekräftigten die Teilnehmer diese Forderung, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das libysche Außenministerium berichtete.
Zusätzlich verlangt die Gruppe zwei weitere nichtständige Sitze für den Kontinent. Nach Angaben der senegalesischen Nachrichtenagentur APS lehnten die Teilnehmer zugleich jede Form einer ständigen Mitgliedschaft minderen Ranges ab.
Die Forderung stützt sich auf zwei Grundsatzpapiere der Afrikanischen Union: den Ezulwini-Konsens von 2005 und die Erklärung von Sirte aus demselben Jahr. Das Treffen leitete der amtierende libysche Außenminister Taher Salam Al-Baour gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Sierra Leone, Mohamed Rahman Swaray, der die Gruppe koordiniert.
Teilgenommen haben auch die ständigen UN-Botschafter Kuwaits und der Niederlande, die den zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats gemeinsam vorsitzen.
Libyen schlägt Aktionsplan vor
Al-Baour forderte, von allgemeinen Bekundungen zu festen Absprachen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu kommen. Libyen schlug dafür ein abgestimmtes Vorgehen des C-10 vor: Die Botschafter der zehn Mitgliedstaaten sollen gezielte Gespräche mit den Vetomächten und weiteren einflussreichen Staaten führen. Zudem soll ein fester Mechanismus die Fortschritte regelmäßig prüfen und dem nächsten AU-Gipfel einen politischen Bericht vorlegen.
Al-Baour sprach sich zudem für einen zurückhaltenden Umgang mit dem Vetorecht aus. Es dürfe nicht zu einem Mittel werden, das die Arbeit des Rates blockiere oder Doppelstandards zementiere.
Senegal unterstützt gemeinsame Linie
Der senegalesische Außenminister Cheikh Niang bekräftigte laut APS am Rande des Treffens die Unterstützung seines Landes für die gemeinsame afrikanische Position. Bei einem Gespräch mit Al-Baour sei auch über eine mögliche Wiedereröffnung der senegalesischen Botschaft in Libyen beraten worden.
Der 2005 gegründeten Gruppe gehören neben Libyen und Sierra Leone auch Algerien, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Kenia, Namibia, Senegal, Uganda und Sambia an.
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