Deutschland hat am Mittwoch den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Das teilte die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock mit. Bei der Abstimmung in der Generalversammlung in New York setzten sich in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten Portugal und Österreich durch.

Bei der Abstimmung erhielt Portugal 134 von 190 Stimmen, Österreich 131 Stimmen. Auf Deutschland entfielen lediglich 104 Stimmen – nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen. Zudem wurden Trinidad und Tobago und Simbabwe als nichtständige Mitglieder gewählt.

Wadephul spricht von „herber Niederlage“

Für die Bundesregierung ist das Ergebnis ein Dämpfer für ihre außenpolitischen Ambitionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten in den vergangenen Wochen offensiv um Stimmen geworben.

Der Bundesaußenminister war bei der Abstimmung zugegen und gab den Wahlumschlag für Deutschland persönlich ab. Er habe auch über persönliche Konsequenzen nachgedacht, so Wadephul nach der Abstimmung. Das Ergebnis habe sich aber über eine längere Zeit entwickelt, sagte er und ergänzte: „Und ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“ Wadephul räumte ein: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage.“ Ein derart klares Votum werde eine tiefgreifende Analyse verlangen. Er werde sich entsprechenden Fragen stellen.

Merz versicherte derweil, dass Deutschland seine Verantwortung in den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen werde. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, erklärte er in Berlin. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.“

Deutschland einer der Hauptbeitragszahler der UN

Die Bundesregierung hatte bei den UN-Mitgliedern vor allem mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft geworben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts war Deutschland bis 2024 zum zweitgrößten Beitragszahler des gesamten UN-Systems aufgerückt. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen geht laut der Nachrichtenagentur epd vor dem Hintergrund des finanziellen Rückzugs der USA davon aus, dass Deutschland derzeit sogar die höchsten Beiträge leistet.

Belastet wurde die deutsche Bewerbung nach Berichten auch durch die Haltung Berlins zum Gaza-Krieg. Zahlreiche Staaten, insbesondere aus dem Globalen Süden, warfen der Bundesregierung vor, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht deutlich genug zu benennen. Anders als die Mehrheit der UN-Mitglieder erkennt Deutschland Palästina nicht als Staat an.

Welche Aufgabe hat der UN-Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eines der wichtigsten Organe der UNO. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren. Er kann bei Konflikten Maßnahmen wie Vermittlungen, Sanktionen oder die Entsendung von Friedenstruppen beschließen.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder: fünf ständige Mitglieder – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – sowie zehn nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Die fünf ständigen Mitglieder besitzen ein Vetorecht, mit dem sie wichtige Beschlüsse verhindern können.

Deutschland war bislang sechsmal nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und hatte sich bei früheren Kandidaturen stets erfolgreich durchgesetzt.