Schönefeld-Anwälte entscheiden über Gang nach Karlsruhe

SCHÖNEFELD. Die Anwälte von Gegnern des Flughafenausbaus in Schönefeld wollen bis Ende des Monats entscheiden, ob sie gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. Mit dem Urteil hatte das Gericht im März den Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) unter Auflagen genehmigt. "Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet", sagte der Berliner Anwalt Christian Schöning gestern nach einer ersten Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung, die seit Ende vergangener Woche vorliegt. Die Messlatte sei, ob davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Schönings Kanzlei vertritt rund 1 250 private Schönefeld-Kläger.Nach Ansicht von Anwalt Frank Boermann von derselben Kanzlei könnten zwei Punkte des Urteils im Widerspruch zum Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit stehen. Das betreffe zum einen die Standortfrage, zum anderen die Lärmschutzgrenzen. "Da schauen wir genauer hin", sagte Boermann. Letztlich gehe es um das Verhältnis von Anwohnerinteressen gegenüber dem öffentlichen Interesse.Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte die Standortwahl, die in einem Landesentwicklungsplan festgelegt war, im Februar 2005 zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht akzeptierte diese Entscheidung der unteren Instanz aber bei seinem Urteil nicht. Bei den Lärmschutzgrenzen nahm es zum Teil zwar Veränderungen vor, doch könnten die Schutzbelange von Anwohnern noch immer verletzt werden, wie Boermann sagte.Das Schönefeld-Verfahren war das bislang größte in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts. "Jetzt wollen viele Kläger den Rechtsweg auch bis zu Ende gehen", sagte Schöning. Nach seinen Angaben haben etwa 75 Prozent der Mandanten einer Verfassungsbeschwerde zugestimmt, die bis Mitte Juli eingereicht werden müsste.Ein Erfolg der 58 000 Euro teuren Beschwerde in Karlsruhe könnte den Bau des BBI im Extremfall noch verhindern. (sj.)