Verfassungsgericht der Türkei stoppt Präsidentenwahl

Das türkische Verfassungsgericht hat gestern die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Damit gab das Gericht dem Antrag der größten Oppositionspartei CHP statt. Die CHP hatte die Abstimmung im Parlament, bei der als einziger Kandidat der bisherige Außenminister Abdullah Gül von der religiös-konservativen Regierungspartei AKP antrat, boykottiert. So waren nur 361 Abgeordnete anwesend - sechs weniger als die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Wahl Güls nötig gewesen wäre. Regierungsgegner und die Armee des Landes betrachten Gül als Gefahr für die weltliche Staatsordnung der Türkei. Gül und Premier Recep Tayyip Erdogan regten als Ausweg aus der Krise Neuwahlen zum Parlament an. Als möglichen Termin nannte Erdogan den Juni. Tagesthema Seite 2