BERLIN, 21. Oktober. Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist in Teilen verfassungswidrig. Das Berliner Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag zwei Klauseln des Privatisierungsgesetzes zur Höhe der künftigen Rendite und zu den Zinseinnahmen für nichtig. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe kann mit Nachbesserungen aber vollzogen werden, entschieden die Verfassungsrichter. Sie gaben damit einer Klage der Abgeordnetenhaus-Fraktionen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen nicht statt, die das Privatisierungsprojekt ganz stoppen wollten.Durch die Entscheidung gehen dem Land Berlin im Vergleich zu den ursprünglichen Privatisierungsverträgen rund 140 Millionen Mark jährlich verloren, hieß es am Donnerstag in der Senatsfinanzverwaltung. Der Senat muss auf rund 70 Millionen Mark Rendite pro Jahr verzichten und mit dem Urteil um 70 Millionen Mark jährlich verkürzte Gewinnansprüche der Investoren ausgleichen. Diesen Ausgleich hatte die Finanzverwaltung dem Investoren-Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz im Konsortialvertrag für den Fall zugestanden, dass das Verfassungsgericht die Rendite-Regelung beanstanden sollte. Ohne einen solchen Ausgleich könnten die Erwerber den vereinbarten Kaufpreis von 3,1 Milliarden Mark in Frage stellen. Nach Einschätzung der Oppositionsparteien PDS und Grünen müsste der Senat den Preis um rund eine Milliarde Mark reduzieren, da sich die Gewinnerwartung für die Investoren auf Grund des Urteils deutlich reduziert habe.Diskussion um VerkaufspreisFinanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU) kündigte nach dem Urteilsspruch an, man werde nun mit den Investoren nachverhandeln. Er schloss nicht aus, dass sich der Kaufpreis nochmals ändern könnte. Auch das RWE-Vorstandsmitglied Ulrich Mutschler kündigte neue Gespräche mit dem Senat an. Mutschler wollte ebenfalls nicht ausschließen, dass es Änderungen beim Kaufpreis geben könnte. Dies sei eine von möglichen Alternativen. Das Urteil werde aber sicherlich zu einer begrenzten Verzögerung der Teilprivatisierung führen, sagte der RWE-Vertreter.Von Verzögerung war im Senat am Donnerstag keine Rede. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sagte, das Gericht habe "grünes Licht" für die Teilprivatisierung gegeben. Der Vertrag mit den Investoren, die 49,9 Prozent der BWB-Anteile erwerben wollen, werde in der kommenden Woche vollzogen. "Unmittelbar nach dem Vollzug der Teilprivatisierung wird der Kaufpreis fließen", sagte Fugmann-Heesing. Die Einnahmen aus dem BWB-Geschäft hat die Finanzsenatorin schon für das Jahr 1998 gebucht. Wäre der Teilverkauf vom Gericht gestoppt worden, hätte sie eine Haushaltssperre erlassen müssen. Rund 200 Millionen Mark aus dem Verkaufserlös sollen als Liquiditätshilfe an das Tochterunternehmen der Wasserbetriebe "Schwarze Pumpe" gehen. 310 Millionen Mark will der Senat für den geplanten Zukunftsfonds zur Verfügung stellen, um innovative Projekte zu fördern.Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Privatisierung der Wasserbetriebe werde nach der Gerichtsentscheidung "konsequent und mit Nachdruck weiterverfolgt". Am kommenden Dienstag werde der Senat über die Konsequenzen aus dem Urteil beraten, sagte Diepgen.(Tagesthema Seite 2, Seite 19)
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