Verfassungsgericht hat deshalb "ordentlich zu tun"

Klagefreudige Bürger

Sabine Deckwerth
2 Min

Kein anderes Landesverfassungsgericht wird so oft angerufen wie das Berliner. Während seines zehnjährigen Bestehens sind knapp 1 100 Verfahren erledigt worden, sagte am Donnerstag der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan. 1992 hatten die neun ehrenamtlichen Richter nur über 40 Fälle zu entschieden, im vergangenen Jahr waren es schon 164. Vor allem durch Beschwerden einzelner Bürger hätten die Richter "ordentlich zu tun", so Sodan. In Berlin könne jeder, auch ohne Anwalt, das Verfassungsgericht anrufen, und es gebe "eine besondere Neigung der Bürger, sich zur Wehr zu setzen". So mussten die Richter in vielen Fällen darüber entscheiden, ob Häftlinge zu Recht hinter Gittern sitzen, ob Mieterhöhungen oder Zwangsräumungen zulässig und ob Urteile anderer Gerichte der Stadt gerechtfertigt waren. Die Verfahrensdauer sei mit sechs Monaten "verhältnismäßig kurz". Allerdings hätten nur rund zwei Prozent der Beschwerden vor dem Verfassungsgericht Erfolg, so Sodan. Allerdings standen auch politisch brisante Entscheidungen an. 2001 scheiterten 35 Hundehalter mit einer Beschwerde gegen die Hundeverordnung. Im Falle einer jungen Vietnamesin, die in Untersuchungshaft entbunden hatte, entschieden die Richter, dass sie mit ihrem Kind in einer Zelle untergebracht werden musste. Voraussichtlich im Sommer wird der Verfassungsgerichtshof eine Klage der Grünen verhandeln. Sie werfen dem Senat vor, von den landeseigenen Stadtreinigungsbetrieben 412 Millionen Euro bekommen zu haben - als Absenkung des Stammkapitals und Gewinnvorauszahlung. Dies sei eine verdeckte Kreditaufnahme gewesen, deshalb hätte das Parlament zustimmen müssen, argumentieren die Grünen. (sd.)

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