Berlin. ths Das Berliner Verfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksparlamenten für verfassungswidrig erklärt. Eine Annullierung der Wahl vom Oktober 1995 lehnten die Richter jedoch ab.Das Verfassungsgericht entschied über Klagen der Partei der "Republikaner" und Einzelkandidaten der FDP. Sie hatten die Wahlen vom Oktober 1995 angefochten, bei denen sie wegen der Sperrklausel nicht in die Bezirksverordneten-Versammlungen einziehen durften. Zur Begründung sagten die Richter, die Sperrklausel sei mit den Grundsätzen der Wahlrechts- und der Chancengleichheit unvereinbar. Für Ausnahmen bedürfe es eines zwingenden Grundes. Dieser liege jedoch nicht vor, da die Bezirksparlamente auch ohne Fünf-Prozent-Hürde funktionsfähig seien. Der Gesetzgeber müsse das Landeswahlgesetz deshalb vor den nächsten Wahlen im Jahr 1999 entsprechend ändern.Eine Annullierung des Wahlergebnisses von 1995 und eine Neuberechnung der Sitzverteilung lehnten die Richter dagegen ab. Dies würde zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen. Die Wähler seien bislang von der Existenz einer Sperrklausel ausgegangen. Bei den Berliner Parteien stieß die Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Während PDS, FDP und Bündnisgrüne das Urteil begrüßten, äußerten sich CDU und SPD kritisch. Der Berliner Senat will sich bereits heute mit der Entscheidung befassen. +++
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