Verfassungsgericht soll über Vertrag mit der BSR entscheiden

Die Grünen klagen: Berlin verschenkt Millionen

Christine Richter
3 Min

Das Land Berlin hat mit dem Unternehmensvertrag, den der Senat vor einem Jahr mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) abschloss, auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. "Weil die BSR die Einmalzahlung von 805 Millionen Mark an das Land leisten musste, hat der Senat die Millionen-Gewinne der Zukunft verbraten", sagt der Finanz-Experte der Grünen, Joachim Esser. Die Grünen klagen gegen die so genannte Zielvereinbarung zwischen Senat und BSR und halten die Klage trotz des Regierungswechsels aufrecht.In den nächsten 15 Jahren stünden dem Senat von Berlin weder "die Bilanzgewinne noch die Kapitalverzinsungsbeträge der BSR" zur Verfügung, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es in der juristischen Stellungnahme der Grünen-Fraktion an das Verfassungsgericht, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. In der Zielvereinbarung vom Juli 2000 sicherte der Senat der BSR für die nächsten 15 Jahre das Monopol für Stadtreinigung und Müllbeseitigung zu. Die BSR verpflichtete sich gleichzeitig, bis zum Jahr 2003 rund 1 700 der rund 7 400 Stellen abzubauen und die Kosten damit um jährlich 170 Millionen Mark zu senken. Außerdem zahlte die BSR an die Landeskasse einmalig 805 Millionen Mark - als Vorauszahlung auf die nächsten Jahre.Dadurch, so Esser, gingen dem Land aber mögliche Gewinne in Millionen-Höhe verloren. "Der Diepgen-Senat benötigte das Geld dringend für die Haushaltssanierung", sagte der Grünen-Abgeordnete. Ohne die 805-Millionen Mark Zahlung wäre das derzeitige Defizit im Landeshaushalt noch wesentlich höher.Die Grünen klagen auch vor dem Verfassungsgericht, weil das Parlament an dieser weit reichenden Entscheidung nicht beteiligt wurde. So habe die BSR einen Kredit aufgenommen, um die 805 Millionen Mark zu zahlen. "Das ist nichts Anderes als ein Schattenhaushalt, denn die BSR ist ein Landesunternehmen", sagte Esser. Die "Kreditaufnahme durch die BSR hatte den vorrangigen, wenn nicht sogar alleinigen Zweck, dem Land Berlin Kreditmittel zur Verfügung zu stellen, für die es andernfalls einer gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte", heißt es auch in der Stellungnahme der Grünen. Die Juristen des Senats weisen diese Kritik zurück: Dem Senat sei nicht bekannt gewesen, dass die BSR die Zahlung ausschließlich mit Krediten finanzieren würde. "Das ist Schwachsinn", sagte dazu Esser. Schließlich war Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) Mitglied im BSR-Aufsichtsrat. "Der BSR-Vertrag ist ein Beispiel für die Verwilderung der finanzpolitischen Sitten in Berlin", sagte Esser.Grundsätzliche Zweifel hegen die Grünen aber auch an der Zusage der BSR, jährlich rund 30 Millionen Mark Gewinn zu erwirtschaften und wettbewerbsfähig zu werden. "Die BSR verlässt sich auf ihre Monopolstellung", kritisierte Esser. Offensichtlich sei dies das Geschäft gewesen: 805 Millionen Mark gegen 15 Jahre Monopol. "Zu Lasten der künftigen Generationen", sagte Esser.Ziele vereinbart // Im Juli 2000 hat der Senat eine Zielvereinbarung mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) für die nächsten 15 Jahre geschlossen.Die BSR behält demnach ihr Monopol für die Straßenreinigung und Müllbeseitigung, muss aber ihre Personalausgaben drastisch senken. Außerdem musste die BSR einmalig 805 Millionen Mark an die Landeskasse zahlen.Rund 1 700 Mitarbeiter sollen bis zum Jahr 2003 bei der Stadtreinigung entlassen werden.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Die Stadtreinigung muss bis 2003 insgesamt 1700 Stellen abbauen.

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