Verfassungsgericht weist Einspruch zurück

Abgeordnete müssen nicht noch einmal gewählt werden

ths
1 Min

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Oktober 1995 bleiben gültig. Das entschied am Freitag der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Er lehnte damit einen Einspruch der Partei "Die Republikaner" ab.Die "Republikaner" hatten argumentiert, die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sei verfassungswidrig. Das Gericht begründete das Urteil mit der übermäßigen Parteienzersplitterung, die nach Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde die Bildung stabiler Mehrheiten verhindern könnte. Um staatspolitische Gefahren abzuwenden und eine politisch aktionsfähige Regierung zu sichern, dürfe der Gesetzgeber eine Sperrklausel verhängen. Anders als auf Bezirksebene sei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Prozent-Klausel verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Entscheidung der Richter fiel einstimmig.Die Sperrklausel bei den Bezirkswahlen war von dem Gericht am Montag für verfassungswidrig erklärt worden. Zur Begründung hatten die Richter auf die begrenzten Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen verwiesen. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, das Berliner Wahlgesetz bis zum nächsten Urnengang zu ändern. Positiv aufgenommen wurde der Richterspruch unterdessen von Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU): "Im Interesse der politischen Stabilität begrüße ich die Entscheidung des Gerichts", so Haase. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner