Verfassungsgericht zieht Jahresbilanz 1996

Die Arbeit der Richter hat sich verdoppelt

mk
2 Min

Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle hat sich verdoppelt, damit sei das Landesverfassungsgericht an die Grenze seiner Kapazität gestoßen. Diese Bilanz für das Jahr 1996 zog am Donnerstag abend der Präsident des Gerichtes, Peter Macke.Zu den großen und beachteten Fällen gehörte die PDS-Klage gegen rechtliche Bestimmungen des Fusionsvertrages zwischen Brandenburg und Berlin. Ebenso stieß das Verfahren des einstigen CDU-Abgeordneten Klaus Häßler, der auf Wiederaufnahme in die Fraktion geklagt hatte, auf großes öffentliches Interesse. Vor dem Gericht mußte Häßler, dem Stasi-Kontakte nachgesagt wurden, eine Niederlage hinnehmen. Macke wies gestern darauf hin, daß sich das Landesparteigericht der CDU immer noch nicht abschließend zu diesem Fall geäußert hatte.Im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stand auch die Wahl von Rosemarie Will (SPD) zur Verfassungsrichterin. Die Kandidatin war wegen ihrer wissenschaftlichen Karriere zu DDR-Zeiten im Vorfeld der Wahl hart angegriffen worden. Nachdem sich seit 1993 die Zahl der bearbeiteten Fälle jährlich verdoppelt hat, sei man 1996 bei knapp 60 angelangt und damit "an der Grenze der Kapazität", sagte Macke. 44 davon seien erledigt. Nach Bayern und Berlin werde in Brandenburg das Verfassungsgericht am meisten bemüht. Auch die Idee, zwei hauptamtliche Richter beim Verfassungsgericht zu beantragen, habe man inzwischen wieder fallengelassen.Als ein "Alarmzeichen" betrachte er den Umstand, daß sich die Hälfte aller beim Verfassungsgericht eingereichten Beschwerden gegen Gerichte selbst wenden. Die Antragsteller beschweren sich zumeist darüber, daß zuviel Zeit verstreicht oder sie nicht ausreichend Gehör gefunden hätten. In 296 Fällen habe sich das Gericht als nicht zuständig erklären müssen, da keine Verletzung der Landesverfassung auf dem Spiel stand. Die Absage falle nicht immer leicht, so Macke, aber "Rechtsberatung können wir nicht geben". +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner