Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne haben am Freitag ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt eingereicht. Nach den Worten der drei Finanzexperten der Fraktionen verstößt der Doppeletat 2002/03 gegen die Landesverfassung, weil die Höhe der Kreditaufnahmen über der Summe der Investitionen liegt.Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts wolle man den Senat zwingen, "seinen Job zu machen", sagte Nicolas Zimmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Denn bislang sei nichts unternommen worden, um tatsächliche Veränderungen und damit Einsparungen zu erreichen. Als Beispiel nannte er, dass es zum Stellenpool, zu einer effizienteren Gebäudeverwaltung oder zu Vermögensverkäufen nur Ankündigungen gebe. Fragen wie die der Weiterförderung des sozialen Wohnungsbaus seien nicht mal im Ansatz beantwortet.Es gehe bei der Klage auch nicht nur um den aktuellen Haushalt, sondern um die Finanzplanung der nächsten Jahre, sagte Christoph Meyer von der FDP. "Auch in den nächsten Jahren liegt die Kreditaufnahme über den Investitionen", sagte er. Jochen Esser (Grüne) hofft, dass das Verfassungsgericht dem Senat aufgibt, von 2006 an wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Vielleicht werden in der Begründung auch einige Strukturveränderungen genannt", sagte Zimmer. Das würde den Druck auf den Senat weiter erhöhen. Eine Entscheidung erwarten die drei Fraktionen frühestens zum Jahreswechsel. Es gebe Signale, dass die Klage vorgezogen werde, sagte Esser. Alle drei widersprachen der Befürchtung aus dem Regierungslager, Berlin werde in einem Chaos versinken, sollte der Haushalt als verfassungswidrig eingestuft werde. "Ein Rechtsbruch kann nicht einen anderen, wie etwa keine Gehälter mehr zu bezahlen, nach sich ziehen", sagte Esser.Die Klage stützt sich auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Michael Kloepfer, der die drei Parteien auch vor Gericht vertritt. In seiner Schrift verwirft er die Begründung des Senats, die höhere Kreditaufnahme sei wegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes gerechtfertigt. Die Staatsverschuldung sei kein Kriterium bei der Bestimmung einer solchen Störung, schreibt Kloepfer. Außerdem spreche keines der relevanten Gremien wie Finanzplanungsrat oder Deutsche Bundesbank von einer Störung.
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