Starker Zulauf für die rechte Szene

BERLIN, 28. März. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland wird immer größer und jünger. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes hat vor allem die Skinhead-Szene unvermindert starken Zulauf von Jugendlichen. "Das Einstiegsalter in diesem Bereich geht immer mehr zurück", sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer der Berliner Zeitung. "Waren bis Anfang der neunziger Jahre die in Deutschland aktiven Rechtsextremisten meist zwischen 20 und 30 Jahre alt, haben wir heute schon 13-Jährige, die sich den Skinheads anschließen. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge."Hinzu komme, dass gewaltbereite Neonazigruppen aus dem Reservoir der eher subkulturell geprägten und nicht organisierten Skinheads zunehmend erfolgreich Mitglieder rekrutieren. Diese Entwicklung hat laut Verfassungsschutz dazu geführt, dass die Zahl der Neonazis im vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen ist. Zuvor hatte es seit 1996 - mit Ausnahme 2001 - einen Rückgang der Zahl der Neonazis gegeben. Auch bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gab es 2003 wieder einen Anstieg. Insbesondere habe es mehr Schändungen von Friedhöfen und Gedenkstätten sowie antijüdische Schmierereien gegeben als im Vorjahr, stellt der Verfassungsschutz fest. Vermutungen, dass es sich bei den Tätern möglicherweise um in Deutschland lebende Palästinenser oder Islamisten gehandelt habe, hätten sich nicht bestätigt.Keine Anzeichen sieht der Verfassungsschutz für eine Verbrüderung von Rechtsextremisten mit Islamisten. Zwar habe man ein gemeinsames Feindbild - die USA und Israel -, aber es gebe viel Trennendes, vor allem den auch gegen Araber gerichteten Rassismus. "Eine Kooperation mit Islamisten können wir daher ausschließen."Keine terroristischen StrukturenNach wie vor hält der Geheimdienst auch an seiner Einschätzung fest, dass es keine terroristischen Strukturen in der rechten Szene gibt. Den Neonazi Martin Wiese, der mit Gesinnungsgenossen einen Anschlag bei der Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München geplant haben soll, ordnet der Verfassungsschutz als Einzelfall ein. "Die Landesämter wie auch das Bundesamt haben die Aufklärungsbemühungen nach der Festnahme Wieses verstärkt, konnten aber nirgendwo in der rechten Szene Hinweise auf entsprechende Vorhaben oder eine gezielte Beschaffung von Waffen und Sprengstoff finden", sagte der Geheimdienstler. Vielmehr sei bei den Rechten sogar eine taktische Ablehnung der Aktion Wieses zu registrieren gewesen. "Nach wie vor bejaht die Szene den Einsatz von Gewalt bis zu einem bestimmten Grad. Mit terroristischen Attacken aber will man nichts zu tun haben, weil dies zu einer weiteren Isolation in der Gesellschaft führen und den Fahndungsdruck auf die eigenen Mitglieder erhöhen würde." Eine große Gefahr sieht der Verfassungsschutz allerdings in den Gewalt verherrlichenden Strategiepapieren der Szene. Die meist auf amerikanischen oder britischen Quellen basierenden Texte rufen zum bewaffneten Kampf in kleinen, unabhängig voneinander agierenden Zellen auf. Davon könnten sich Einzeltäter oder kleine Gruppen wie im Fall Wiese inspiriert fühlen, fürchtet der Geheimdienst.Tagesthema Seite 2