"Extremismus von Ausländern ist der gefährlichste"

Die Bedrohung durch extremistische Gruppen hat auch im vergangenen Jahr in Berlin zugenommen. "Der Ausländer-Extremismus ist der gefährlichste, mit dem wir es zu tun haben", sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Eduard Vermander, im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". In Berlin gebe es "starke Aktivitäten von islamistischen Gruppen, die zudem noch antijüdisch motiviert sind". Wenn diese Gruppierungen dann noch gewaltbereit seien, bestehe eine große Gefahr für die Gesellschaft. Vermander verwies auf die Hamas, die in Berlin rund 50 Mitglieder zähle. Bislang verhalte sich die islamistische Organisation aus "weltstrategischen Gründen" unauffällig. Vermander: "Berlin und Deutschland werden zur Rekrutierung genutzt, die Anschläge aber in Palästina ausgeführt. In Berlin wird Geld gesammelt und Nachwuchs geworben beispielsweise an der Technischen Universität." So treffen sich die Hamas-Anhänger unter anderem in der Moschee an der TU. Neben der Hamas, die vom Ausland aus gesteuert werde, engagiere sich auch die Hisbollah wieder in Berlin, die während des Mykonos-Prozesses sehr zurückhaltend gewesen sei. Die Verfassungsschützer registrieren zunehmende Aktivitäten und konspirative Treffen der rund 80 Hisbollah-Anhänger in Berlin. Vermander: "Wir beobachten dies mit Sorge, denn diese Organisationen sind zu schwersten Gewalttaten bereit. Wenn deren weltweite Strategie geändert wird, dann sind auch Anschläge in Deutschland möglich."Sorgen bereitet den Verfassungsschützern außerdem der zunehmende Rechtsextremismus. Die Bilanz des vergangenen Jahres sei "nicht gut". "Wir haben einen erheblichen Anstieg an Straf- und Gewalttaten", sagte Vermander. So sei auch die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen, die NPD habe 1997 einen "nicht unerheblichen Mitgliederzuwachs" erfahren und zähle in Berlin-Brandenburg schon 190 Mitglieder. Vermander: "Das ist ein Alarmsignal." Die NPD werbe Mitglieder aus den sogenannten Kameradschaften, aber auch Sympathisanten aus dem übrigen rechtsextremistischen Bereich seien in die NPD eingetreten. Zur Zeit entwikkele die Partei starke Wahlkampf-Aktivitäten für die Bundestagswahl 1998 und wolle mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Slogans wie "Arbeit nur für Deutsche" Stimmen gewinnen.Hauptstadt der SpioneZunehmend Attraktivität entwickelt die Hauptstadt auch für die Nachrichtendienste aus aller Welt. "Wir haben nach wie vor eine Bedrohung durch Spionage", sagte der Verfassungsschutz-Chef. Die Gefahr gehe vor allem vom russischen Nachrichtendienst aus. Vermander: "Der Umzug der Bundesregierung wirft seine Schatten voraus." In allen Bereichen der klassischen Spionage wie der Wirtschafts- und der politischen Spionage verzeichne man zunehmende Aktivitäten. In diesen Bereichen seien die Russen am aktivsten. Gleichzeitig registriert das LfV aber auch eine "neue Dimension" der Spionage. So würde besonders der iranische Nachrichtendienst oppositionelle Iraner, die in Berlin leben, ausforschen und gleichzeitig illegalen Technologietransfer betreiben, der vom Nachrichtendienst gesteuert werde. Neben Rußland und Iran sei besonders der Nachrichtendienst Nordkoreas in Berlin aktiv. Aber, so Vermander, "die Entwicklung ist normal. Dort, wo die Hauptstadt ist, sind auch Nachrichtendienste tätig."