NPD und DVU vor Wahlen geschwächt

POTSDAM. Verfassungsschützer erwarten bei den kommenden Wahlen sowohl auf Landesebene als auch im Bund Verluste für die rechtsextremen Parteien. Der Bruch des "Deutschlandpakts", mit dem NPD und DVU vereinbarten, in den Ländern nicht gegeneinander anzutreten, habe das parteigebundene rechtsextreme Lager deutlich geschwächt, hieß es am Freitag in Potsdam bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebilds Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Beide Parteien treten am 27. September im Bund und in Brandenburg als Konkurrenten an. "Wir erwarten, dass keine der beiden in den Landtag einziehen wird", sagte Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes.Nach ihren Erkenntnissen gehen die Verfassungsschützer davon aus, dass die NPD die DVU inzwischen verdrängt hat. Der DVU sei es in Brandenburg auch nach zehn Jahren im Landtag nicht gelungen, sich lokal in den Kommunen zu verankern, sagte Schreiber. "Die NPD hat das Ruder übernommen", stellte ihr sachsen-anhaltinischer Amtskollegen Volker Limburg fest. Auf lange Sicht werde die DVU in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.In Brandenburg verzeichnete die NPD - anders als in Sachsen-Anhalt - einen Mitgliederzuwachs. Die Zahl ihrer Anhänger stieg im vergangenen Jahr von 250 auf 300. Das Lager der sogenannten Neonationalsozialisten, das zunehmend die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten dominiert, sei von 240 auf 260 Mitglieder gewachsen, sagte Schreiber. Die Neonationalsozialisten rückten immer mehr vom Kameradschaftsmodell ab und treten heute meist als lose, über das Internet verknüpfte so genannte Freie Kräfte auf.Nazifizierung bei jungen RechtenWas die jüngere Rechte betreffe, sei eine Nazifizierung und eine Intellektualisierung zu beobachten, sagte Schreiber. "Sie nähern sich wieder stärker dem historischen Vorbild an, was teilweise zu Konflikten mit den Älteren führt." In Sachsen-Anhalt treten verstärkt rechte Studentenszenen in Erscheinung, die sich vor allem an Universitäten in Magdeburg und Halle vernetzen.Mit Blick auf die länderübergreifende Kooperationen zwischen Parteien, Jugend- und Musikszene gibt der Verfassungsschutz nur teilweise Entwarnung. Die überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit sei im westlichen Brandenburg "eher selten". Anders sehe es in der Lausitz aus. "Dort gibt es stärker die Bereitschaft für Treffen längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen."Beliebte Treffs der Szene sind nach wie vor Heldengedenken und Musikveranstaltungen.