Linksextremisten diskutieren Rückkehr zum Terror

BERLIN, 11. Mai. In der linksextremistischen Szene der Bundesrepublik wird offen darüber diskutiert, den bewaffneten Kampf gegen Vertreter des Staates wieder aufzunehmen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gehen diese Diskussionen vor allem von Mitgliedern der hauptsächlich im Berliner Raum aktiven Organisation "militante gruppe" (mg) aus. Einem hochrangigen Verfassungsschützer zufolge sprechen mg-Mitglieder in Internet-Diskussionsforen von der "Notwendigkeit", künftig auch wieder "Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft persönlich zur Rechenschaft zu ziehen". Für die linksextreme mg steht nach eigenem Bekunden die "objektive Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes" außer Frage. Die Mitglieder der Gruppe sehen sich in der "Verantwortung", bereits "im Hier und Jetzt" die logistischen Voraussetzungen dafür mit zu schaffen, wie es in den Internetappellen heißt. "Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge, zumal die Zustimmung für diese Pläne in der Szene wächst", sagte der Verfassungsschützer der Berliner Zeitung.Die mg wird von Ermittlern für mehrere Brandanschläge in den vergangenen drei Jahren verantwortlich gemacht, bei denen allerdings niemand verletzt wurde. Das könnte sich aber in Zukunft ändern, fürchtet der Verfassungsschutz. Nachdem die mg bereits unverhohlen damit gedroht hatte, dass ihre "Praxismittel" mit den Brandanschlägen "nicht an ihr Ende gekommen seien", hatte die Gruppe in einem Bekennerschreiben im Februar 2003 angedroht, "Kriegstreiber und -gewinnler anzugreifen". Mit Jörg Schönbohm, dem Brandenburger CDU-Innenminister, war in diesem Schreiben erstmals der Name eines potenziellen Attentatsziels genannt worden. "Auch wenn die Gruppe seitdem keine weiteren Anschläge verübt hat, gehen wir davon aus, dass sie nach wie vor aktiv ist und auch die Überlegungen fortsetzt, zum bewaffneten Kampf überzugehen", sagt der Beamte. Keine gefestigte StrukturTrotz dieser Entwicklung aber sehen die deutschen Sicherheitsbehörden noch keinen Anlass, von einer tatsächlich existierenden linksterroristischen Bedrohung zu sprechen. So wird es auch im Jahresbericht 2003 des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen sein, den Innenminister Otto Schily (SPD) kommende Woche vorstellen wird. Demnach gibt es derzeit nach Einschätzung der Verfassungsschützer "keine gefestigte terroristische Struktur in Deutschland, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen". Auch das Gesamtbild des Linksextremismus in Deutschland hat sich im Vorjahr im Vergleich zu 2002 kaum verändert. Die Zahl von 31 100 Personen, die im Jahre 2002 linksextremen Organisationen und Zusammenschlüssen angehörten, ist demnach nur unwesentlich angestiegen. Bei den gewaltbereiten Linken, deren Zahl 2002 vom Verfassungsschutz mit 5 500 angegeben wurde, ist sogar eine leichte Abwanderung zu registrieren. Die Szene schwächelt, schätzt der Verfassungsschutz ein. So sei bei den gewaltbereiten Linksextremisten trotz der anhaltenden theoretischen Diskussionen derzeit die Fähigkeit, Gleichgesinnte zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren, nur relativ schwach ausgeprägt. Das zeige sich auch an dem "anhaltenden Trend abnehmender Störeraktivitäten" gegen Atomtransporte, wie es in einer Studie des Verfassungsschutzes heißt. "Insgesamt hat die (gewalttätige) Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobilisierungskraft verloren", so das Fazit.------------------------------Terroristen nach Feierabend // Die "militante gruppe" (mg) war Ermittlern erstmals im Juni 2001 aufgefallen. Damals hatte die Gruppe Briefe mit scharfen Patronen an einige deutsche Teilnehmer der Entschädigungsverhandlungen für Zwangsarbeiter verschickt. Bis zum Februar 2003 soll die mg ein knappes Dutzend Brandanschläge auf Finanz- und Arbeitsämter, auf Gerichtsgebäude und Autohäuser verübt haben. Verletzt wurde bei diesen Anschlägen bislang niemand. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die mg nach dem Vorbild der "Revolutionären Zellen" organisiert sein. Das heißt, die Protagonisten leben nicht im Untergrund, sondern gehen zivilen Berufen nach und führen die Anschläge in ihrer Freizeit durch.Vier Männer aus dem harten Kern der mg sollen laut einem Focus-Bericht vom November 2003 durch den Berliner Verfassungsschutz bereits identifiziert worden sein. Demnach sind sie zwischen 30 und 49 Jahre alt und leben in Berlin.------------------------------Foto: RAF-Anschlag auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Alfred Herrhausen, am 30. November 1989 - die zerstörte Limousine in Bad Homburg.