Gefahr von Rechts erfordert neue Strategie

POTSDAM. Vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Brandenburg hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gewarnt. Die rechtsextreme Szene habe ihr Erscheinungsbild verändert "und ist dadurch noch viel gefährlicher geworden", sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Das erfordere neue Gegen-Strategien. In diesem Zusammenhang trat der Minister Spekulationen entgegen, behördliche Differenzen über Arbeitsschwerpunkte hätten zur überraschenden Ablösung von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin geführt: "Es ist unstreitig: Der Rechtsextremismus bleibt die Gefahr Nummer 1", sagte er.Laut Schönbohm prägen mittlerweile nicht mehr die dumpf-chauvinistischen Aktivisten das Bild der rechtsextremen Szene. Vielmehr gäben sich die Wortführer einen pseudo-bürgerlichen Anstrich und träten betont korrekt auf. "Das sind kaltblütige Demagogen, die sich die Sehnsucht Jugendlicher nach Orientierung zu Nutze machen wollen", sagte Schönbohm.Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zeichne sich ab, dass sich rechtsextreme Parteien nicht nur zu taktischen Wahlbündnissen zusammentun, sondern verstärkt auch operativ und arbeitsteilig zusammenarbeiten. Bei den Landtagswahlen im September hatten 15 Prozent der Erstwähler (bei den jungen Männern sogar 19 Prozent) DVU gewählt. Die rechtsextreme NPD trat in Brandenburg nicht mehr an.Das erkennbare Bemühen der Rechtsextremisten, gerade bei Jugendlichen um Anhänger zu werben, erfordere ein engeres Zusammenwirken staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen, so der Minister. Dabei müsse der Verfassungsschutz eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen und sich stärker als Berater der Politik verstehen. Alle Institutionen seien gefordert, mit gefährdeten Jugendlichen oder Heranwachsenden zu reden.Schönbohm wies auf eine "verstärkte Gefährlichkeit" des Ausländerextremismus auch in Brandenburg hin, vor allem von islamistischer Seite. Wie europa- und bundesweit seien veränderte Erscheinungsformen wahrzunehmen. Deshalb werde dieses Feld ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes sein. "Es gibt leider auch hier Moscheen, in denen Hass gepredigt wird", sagte Schönbohm.------------------------------"Der Rechtsextremismus bleibt die Gefahr Nummer 1." Jörg Schönbohm, Innenminister