POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutz orientiert sich neu. Vor den Terroranschlägen des 11. September beschäftigten sich die Mitarbeiter zu "70 bis 80 Prozent" mit den rechtsextremistischen Strukturen im Land, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin am Freitag in Potsdam. Nun komme die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als große Herausforderung hinzu. Derzeit laufen laut Wegesin die Sicherheitsüberprüfungen der elf neuen Mitarbeiter im Verfassungsschutz. Der Landtag hatte die Stellen nach den Terroranschlägen in den USA bewilligt. "Bei den neuen Mitarbeitern handelt es sich vor allem um Islam- und Religionswissenschaftler mit Auslandserfahrung", sagte Wegesin. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, dass "Brandenburg wegen der Berlin-Nähe nicht zum Ruheraum für Terroristen" werden dürfe.Schönbohm betonte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter im Mittelpunkt stehe. Im Jahr 2001 zählten die Behörden insgesamt 356 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, davon 67 Gewalttaten, 162 fremdenfeindlich motivierte Straftaten und 110 antisemitische Straftaten. Wegen einer stark veränderten Zählweise ist ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich. Schönbohm sagte aber, dass sich insgesamt eine Rückläufigkeit der rechtsextremen Einstellungen unter Jugendlichen und entsprechender Straftaten andeute. Dennoch geht Schönbohm weiter von einer relativ konstanten Zahl von 600 gewaltbereiten Skinheads in Brandenburg aus.Bei der Überwachung politischer Parteien schloss Schönbohm nicht aus, dass künftig Teile der PDS vom Verfassungsschutz observiert werden könnten: "Für Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform gibt es keine Narrenfreiheit", sagte Schönbohm. (mak.)
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