Verfassungsschutz warnt vor Erstarken der Rechten

NPD rüstet sich für die Kommunalwahl

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der NPD auch in Brandenburg. Die rechtsextreme Partei verstärke kontinuierlich ihre Aktivitäten im Land und festige ihre Strukturen, sagte Behördenchefin Winfriede Schreiber gestern in Potsdam. Schon jetzt bereite sich die NPD auf die Kommunalwahlen im Herbst 2008 vor. Dabei verfolge sie das Ziel, Kandidaten für alle Gemeindevertretungen und Stadtparlamente aufzustellen. Und das könne ihr sogar gelingen, so Schreiber.In den Landkreisen sind die demokratischen Parteien nach wie vor nur schwach verankert. In den Gemeindeparlamenten dominieren unabhängige Bürgerinitiativen und -vereine. In der Gemeinde Rauen (Oder-Spree) etwa, in der der NPD-Funktionär Andreas Molau ein Anwesen gekauft hat, seien alle 13 Mitglieder der Gemeindevertretung parteilos, sagte Schreiber.Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die NPD unter parteiungebundenen Kommunalpolitikern um Unterstützer werben wird. So seien die Neonazis auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. In beiden Nachbarländern ist die NPD in den Landtagen vertreten. "Nun will man die Lücke Brandenburg schließen." Die derzeit noch im Brandenburger Landtag vertretene rechtsextreme DVU befindet Schreiber zufolge dagegen "im Sturzflug".Im Falle eines Erfolges der NPD bei den Kommunalwahlen geht der Verfassungsschutz davon aus, dass sie den Deutschland-Pakt mit der DVU aufkündigt und 2009 auch zu den Landtagswahlen antritt. In den vergangenen Jahren hatten die beiden rechtsextremen Parteien eine Art Nichtangriffspakt geschlossen und waren nicht gegeneinander angetreten.In Brandenburg ist die Zahl der NPD-Mitglieder nach Verfassungsschutzangaben von 130 im Jahr 2004 auf jetzt mehr als 230 gestiegen. Hinzu kämen rund 40 Mitglieder der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Mit ihr verfüge die NPD über ein Scharnier zur ungebundenen Neonazi-Szene, so Schreiber. Mittlerweile existierten fünf Kreis- und zehn Ortsvereine. Die NPD bemühe sich zunehmend, als "ganz normale Partei" zu erscheinen, sei mit Info-Ständen aber auch bei Sport-Veranstaltungen präsent. Intern finde dagegen eine zunehmende "Nazifizierung" statt. Es werde ein "Führerstaat" und die Abschaffung der Opposition in den Parlamenten propagiert.

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