Rechtsextreme werden immer gewaltbereiter

Die Zahl der Straf- und Gewaltaten von politischen Extremisten hat im vergangenen Jahr in Berlin deutlich zugenommen. Laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000, den Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am heutigen Dienstag im Senat vorstellen wird, wurden 333 Straftaten von Rechtsextremisten registriert. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von rund 40 Prozent. Den Linksextremisten rechnet der Verfassungsschutz insgesamt 849 Straftaten zu, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um etwa 13 Prozent entspricht.NPD gewinnt MitgliederEin großer Teil der Straftaten von Rechtsextremisten sind sogenannte Propagandadelikte. 148 Mal registrierte der Verfassungsschutz die Verwendung verbotener NS-Kennzeichen wie des Hakenkreuzes oder des SS-Symbols. 125 Straftaten fielen unter die Rubrik Volksverhetzung. Trotz des Anstiegs der Straftaten sei die Zahl der Rechtsextremisten in der Hauptstadt rückläufig. Der Verfassungsschutz zählte ein Potential von 2 680 Personen. Im Vorjahr gehörten noch 2 790 Menschen der rechten Szene an. Das entspricht einem Rückgang von vier Prozent. Entgegen diesem Trend gelang es der rechtsextremistischen NPD neue Parteimitglieder zu werben. Zählte die Partei 1999 noch 220 Mitglieder, kamen im vergangenen Jahr 20 neue hinzu. Das entspricht einer Steigerung von neun Prozent. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der unorganisierten Neonazis von 225 auf 280 - ein Plus von 24 Prozent. Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 830 Personen der rechten Szene ein. Davon gehörten 550 zur Gruppe der Skinheads. Im Vorjahr lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten noch bei 740 Personen.Was dem Verfassungsschutz besonders Sorgen bereitet, ist offenbar eine neue Qualität der Gewalt von Rechtsextremisten. Demnach stieg nicht nur die Zahl der Gewalttaten gegen Personen um zehn auf nunmehr 39. Zudem gebe es eine Diskussion innerhalb der Szene, ob man mit terroristischen Aktionen seine politischen Ziele verfolgen sollte. Die Verfassungsschützer sprechen von "Ansätzen zu terroristischer Gewalt". Waffen- und Sprengstofffunde bestärken die Experten in dieser Annahme.Auch die Zahl der von Linksextremisten begangenen oder ihnen zugerechneten Gewalttaten hat deutlich zugemommen. Ihre Zahl stieg um 54 Prozent auf 389 Delikte. Dabei blieb die Zahl der den Linksextremismus zugeordneten Personen mit 2 520 gleich. Der Verfassungsschutz stufte davon 1 450 als gewaltbereit ein. Etwa 1 200 Autonome gibt es laut Bericht in Berlin.Der Innensenator kommt zu dem Fazit, dass es einen "starken Anstieg" rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr gegeben habe. "Erschreckend" sei auch die linksextremistische Gewalt in der Hauptstadt. Es bestehe zudem die "Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns"."Es gibt Ansätze von terroristischer Gewalt in der rechten Szene. " Aus dem Verfassungs-schutzbericht